«Arena»: Baume-Schneider muss politische Freunde bekämpfen

Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen?

Es ist der erste Auftritt von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Arena», und gleich muss sie gegen ihre Partei antreten: Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ohne Gegenvorschlag ab. Baume-Schneider hält zu Beginn der Sendung auch gleich fest, dass sie als Bundesrätin die Menschen im Land informieren müsse: «Eines ist klar, diese Initiative hat einen hohen Preis.»

Etwas anders sieht dies Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, in der «Arena»: «Die Preise explodieren, die Renten in der zweiten Säule sinken und die Realität ist, dass eine KV-Angestellte oder ein Maler diese Kosten mit 3500 bis 4000 Franken Rente bezahlen muss.» Lampart betont zudem, dass die AHV «bis 2030 grosse Überschüsse machen wird».

Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin der SP, pflichtet ihrem Mitstreiter bei und sagt, dass man sich eine 13. AHV-Rente «leisten» müsse. «Damit die Menschen in Würde altern können, ist eine Kompensation der tiefen Renten dringend nötig», so die Politikerin.

Bundesrätin Baume-Schneider pflichtet ihrer Parteikollegin zwar zu, erwähnt aber auch die doppelte Verantwortung des Bundesrates: «Wir müssen sicherstellen, dass die AHV nachhaltig finanziert ist.» Es gehe hier um Milliarden, betont die Sozialministerin.

Laut Bundesrat würde die 13. AHV-Rente bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken und nach fünf Jahren voraussichtlich fünf Milliarden zusätzlich kosten. Wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen, legt der Initiativtext nicht fest.

Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 3. März 2024 annehmen, müsste das Parlament über deren Finanzierung entscheiden. Die Initianten plädieren im Abstimmungskampf vor allem für eine Erhöhung der Lohnbeiträge zugunsten der AHV. Zusätzlich je 0,4 Prozentpunkte.

SVP-Ständerätin Esther Friedli bezeichnet diesen Vorschlag in der «Arena» allerdings als alles andere als ideal. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder sogar der Mehrwertsteuer würde Erwerbstätige und Familien besonders belasten, ist Friedli überzeugt. Den Befürwortern wirft sie vor: «Eigentlich befeuern Sie damit den Kaukraftverlust!»

Auch aus den hinteren Reihen gibt es an diesem Freitagabend einige interessante Voten. So betont etwa die Zürcher Mitte-Kantonsrätin und Jungpolitikerin Tina Deplazes, dass der Generationenvertrag mit einer 13. AHV-Rente arg strapaziert würde. Es könne nicht sein, dass die Jungen für eine zusätzliche mehr bezahlen müssten, «die ein Grossteil der Pensionierten nicht» brauche.

Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, spricht sich in der «Arena» hingegen klar für die Initiative aus. «Wir leben in einem der reichsten Länder. Parallel dazu aber auch in einem Land in dem die Renten nicht existenzsichernd sind. Wir müssen jetzt unsere Verantwortung wahrnehmen«, betont sie.

Die erste SRG-Umfrage räumt der SGB-Initiative für eine 13. AHV-Rente gute Chancen ein. Laut dieser befürworten rund 60 Prozent der Stimmbevölkerung die Initiative.