«Arena»: Bringt Bundesrat Beat Jans eine Wende in der Asylpolitik?
In der «Arena» gab es nicht nur Lob für die verschärften Massnahmen von Bundesrat Jans – aber dafür von ungewohnter Seite.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» diskutierten am Freitagabend vier Frauen auf Augenhöhe über das Asylwesen.
- Für die Pläne für schärfere Massnahmen von Beat Jans gab es Lob von den Politikerinnen.
- Eine Asylexpertin sieht jedoch den Beginn «einer Aushöhlung des Asylrechts».
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute. Diese Realität stellt auch die Schweiz vor neue Herausforderungen: Im Jahr 2023 wurden hierzulande rund 30'000 Asylgesuche eingereicht.
Kaum im Amt will SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans deshalb im Asylsystem mit konkreten Massnahmen härter durchgreifen. Geplant sind etwa beschleunigte Verfahren für aussichtslose Asylgesuche und eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Schutzsuchenden.
Ist dies eine Kehrtwende in der Asylpolitik? Die «Arena» wollte wissen, ob Jans' Strategie auch aufgehe. Eingeladen waren Nina Fehr Düsel (SVP), Franziska Roth (SP), die Waadtländer Staatsrätin Isabelle Moret (FDP) sowie Asylexpertin Alicia Giraudel.
Hat SVP-Druck genützt? SP-Roth: «Nein!»
Nationalrätin Nina Fehr Düsel sagt zu Beginn, dass die SVP die neuen Massnahmen als einen Erfolg ihrer Partei betrachtet. Nach der ständigen Kritik an Ex-Justizministerin Baume-Schneider sei nun endlich etwas unternommen worden, so die Nationalrätin in der «Arena».
Es ist eine Aussage, die Franziska Roth nicht einfach so stehen lassen will. «Der Druck der SVP hat gar nichts mit den neuen Vorschlägen zu tun», betont die SP-Ständerätin und fügt an: «Ihr habt in den vergangenen 16 Jahren viermal die Möglichkeit gehabt, dieses Departement zu übernehmen.»
Die SP-Ständerätin steht zu ihrem Bundesrat und spricht von der «richtigen Stossrichtung». Sie macht aber auch klar, dass sie in gewissen Punkten anderer Meinung sei. Ihre Kritik hält sich aber zurück – im Gegenteil zu gewissen männlichen Exponenten in der linken Politik.
«Arena»: Massnahmen bitter nötig – oder Aushöhlung des Asylrechts?
Amnesty-Asylexpertin Alicia Giraudel stellt sich klar gegen die härtere Gangart von Jans: «Die Pläne werden als Wunderlösung präsentiert, ohne die Risiken dieser Abschreckungsmassnahmen zu erwähnen.» Die Situation einer Person könne in so kurzer Zeit kaum ausreichend abgeklärt werden, sagt Giraudel in der «Arena». «Das ist der Anfang der Aushöhlung des Asylrechts.»
Isabelle Moret sieht das anders und sagt, sie finde die neuen Massnahmen bitter nötig. «Menschen, die kein Asyl bekommen, können schneller ausgewiesen werden. So gibt es mehr Platz für diejenigen, die den Schutz wirklich brauchen.»
Die FDP-Staatsrätin fordert ausserdem in der «Arena» auch eine Taskforce, die Krisenmassnahmen erarbeiten könne. «Die Schweiz und ganz Europa befinden sich in einer beispiellosen Migrationskrise.»
Fehr Düsel pflichtet ihrer bürgerlichen Kollegin bei und sagt: «Ich höre viele Stimmen aus der Bevölkerung, die sagen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen.» Diese Stimmen würden nicht von ihren Wählern stammen, behauptet die SVP-Frau.
Asylexpertin Giraudel widerspricht und sagt, die Schweiz befinde sich weder in einem Asylchaos, noch in einer Asylkrise. Sie spricht stattdessen von einer «Aufnahmekrise». «Die Schutzbedürftigkeit der meisten Asylsuchenden ist nach wie vor sehr hoch – doch die Strukturen sind falsch.»
Wie gross ist die Angst in der Bevölkerung?
Einig sind sich die Gäste in der «Arena» bei einem Thema, dass einige Male angeschnitten wird: Die Spannung in der Bevölkerung nimmt zu. «Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nimmt ab», hält etwa SP-Ständerätin Franziska Roth fest. Sie stellt klar, dass die Politik hinschauen, Zahlen aufzeigen und Problemen benennen müsse.
Auch Asylexpertin Giraudel erkennt die Herausforderung an, meint jedoch, dass es für die Strafverfolgung genügend andere Instrumente gebe. Sie betonte ausserdem ein weiteres Mal, dass man deshalb das Asylverfahren nicht aushöhlen dürfe.
SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel erwähnt erneut, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen würden. Die Kriminalität nehme zu, sagt sie, die Fälle hätten sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Sie zählt einige Beispiele auf und meint, dass auch sie sich am Abend in der Nähe eines Asylzentrums unwohl fühle.
Roth entgegnete, dass sie hätte wissen müssen, dass von der SVP eine solche Liste kommen würde. «Ich hätte meine Liste mitnehmen sollen. Von Erfahrungen mit Asylbewerberinnen, vorläufig aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen, die in Pflegeheimen arbeiten und gute Arbeit leisten.»
Zu dem Thema äussert sich auch Claudio Martelli: «Wir nehmen das sehr ernst». Man reagiere mit einem «Strauss von Massnahmen», sagt der stellvertretende Direktor des Staatssekretariats für Migration. Konkret nennt er in der «Arena» etwa mehr Sicherheitspersonal in und um Bundesasylzentren, Prävention und Integration.
