«Arena» – Grünen-Arslan: «Provokation gehört zu Politik, aber …»
Die «Arena» thematisiert die Trumpisierung. Sibel Arslan findet, Provokationen gehören dazu, es gebe aber Grenzen. SVP-Heer sagt, es sei kein Streichelzoo.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte-Bregy will zum Thema Polarisierung zuerst vor der eigenen Türe kehren.
- Grünen-Arslan findet, man muss über die Grenzen bei Provokationen sprechen.
- SP-Wermuth wirft der SVP vor, die Trump'sche Methode anzuwenden.
Der überraschend deutliche Wahlsieg von Donald Trump in den US-Wahlen hat die Schweizer Linke schockiert. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht gar von einer «Trumpisierung», die der Schweiz nun bevorstehe. In der «Arena» wird dies diskutiert.
Der SP-Co-Chef spricht von seinen Sorgen und einer «Rückkehr einer gewaltvollen Form der Männlichkeit». Es sei ein verheerendes Zeichen, dass ein zivilrechtlich verurteilter Sexualstraftäter gewählt worden sei.
Seine Sorgen betreffen auch Frauen und Migranten: Trump wolle «mit Gewalt auf die Schwächsten losgehen». Zudem habe er mit der Unterstützung von Techmilliardären gewonnen, deren Programm antidemokratisch sei.
SVP-Nationalrat Alfred Heer verteidigt den designierten US-Präsidenten, das Argument der Unterstützung der Techmilliardäre sei «Blödsinn». Trump habe zwar Musk, alle anderen seien aber im Lager von Harris. Und er sei auch kein verurteilter Sexualstraftäter: Trump sei erstinstanzlich wegen Schweigegeldzahlungen verurteilt worden, nicht wegen Sexualstraftaten. «Sie sollten aufhören, einen gewählten Präsidenten zu beschmutzen.»
Heer betont, dass die Amerikaner gewählt hätten und er auch Harris als Siegerin akzeptiert hätte. «Ich würde dann nicht so heulen wie Ihr», denn er sei für die Schweiz verantwortlich. Es bringe nicht, sich nun aufzuregen. Die Schweiz sei ein Zwerg – «die lachen euch aus».
Grünen-Vizepräsidentin Sibel Arslan, eine bekennende Gegnerin von Donald Trump, betont, dass niemand die Legitimität der Wahl infrage stelle. Es sei aber gefährlich, wenn jemand legitimiert werde, der rassistische, sexistische Bemerkungen mache und Grenzen überschreite.
Auch Wermuth sagt, man wolle sich nicht einmischen. Doch was Trump mache, habe direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Dies sieht auch Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident der Mitte, so: «Es wird Veränderungen geben.»
Mitte-Bregy in «Arena»: Müssen vor eigener Türe kehren
Er sagt auch, man dürfe Trump kritisieren, es gebe Äusserungen, die er nicht tolerieren könne. Zudem habe der Republikaner ein «interessantes» Verhältnis zu Institutionen. «Doch wenn wir über Polarisierung sprechen wollen, müssen wir zuerst vor der eigenen Türe kehren.»
Es komme hierzulande zur Zuspitzung und Vereinfachung vieler Themen von beiden Seiten. Er erwähnt die Juso, die nach Trumps Wahl zum Kampf gegen den Faschismus aufrief. Unter anderem schrieb sie auf Instagram: «Wirf den ersten Stein!»
Wermuth verteidigt seine Jungpartei, es sei bloss ein Post auf Instagram gewesen und nicht vergleichbar mit Trump. Denn dieser wende «faschistoide Strategien an», was man daran sehe, dass er in seiner Partei keine Gegner mehr habe. «Niemand sagt etwas gegen ihn, da er den Mob auf seine Gegner hetzt, sie bedroht und mit Gewalt einschüchtert.»
Für Heer hingegen zeigt der Post der Juso deren Gesinnung: «Immer Revolution machen.» Die Linken würden die Demokratie nur akzeptieren, wenn sie gewännen. «Wenn ihr verliert, ruft ihr dazu auf, Steine zu werfen – ihr seid schlechte Demokraten.»
Zudem wirft er den Linken vor, gegen die Verfassung und die Grundprinzipien der Demokratie zu verstossen. Sie würden die Demokratie nicht akzeptieren und zu Gewalt aufrufen.
SP-Wermuth in «Arena»: Ich trete nach oben, die SVP nach unten
«Das geht so nicht», findet Arslan und betont erneut, dass niemand die Wahl infrage stellt. «Uns besorgt aber die Entwicklung und wir rufen dazu auf, gegen autoritäre Tendenzen aktiv zu werden.»
Sie sagt auch, dass es den Populismus in der Schweiz schon vor Trump gegeben habe. «Gewisse Provokationen und Vereinfachungen gehören dazu, die Frage ist aber, wo die Grenze ist.» Aus ihrer Sicht kommt der Anstand und Respekt etwas abhanden. Heer erwidert, dass Politik kein Streichelzoo sei, es seien Stilmittel.
Cédric Wermuth sieht einen grossen Unterschied zwischen SVP und SP: Seine Partei greife Personen an, die mindestens gleich mächtig seien und zurückschlagen könnten. «Die SVP tritt aber nach unten: gegen Flüchtlinge und Menschen ohne Stimmrecht an der Urne.»
Seit ein paar Jahren werde auch die Trump'sche Methode angewendet: Man hetze den Internet-Mob auf Personen, die anders denken, um sie «mundtot» zu machen. Er bringt das Beispiel einer Aargauer Mitte-Politikerin, die Polizeischutz brauchte.
Der angesprochene SVP-Vertreter wehrt sich: Seine Partei spreche bloss die Flüchtlingspolitik an. «Wir gehen nicht auf die Leute los, sondern auf die Verantwortlichen. Und das ist in diesem Fall Bundesrat Beat Jans.»
Mitte-Politiker Bregy sieht in Wermuths und Heers Ansichten das Problem: «Egal, ob man gegen oben oder unten schlägt, man schlägt gegen jemanden.» In der Schweizer Politik gehöre es sich aber, anständig zu diskutieren und Argumente auszutauschen. «Wir brauchen eine sachliche Debatte.»
