«Arena» – SP-Roth: Efas löst Hauptproblem der Menschen nicht

Über die Gesundheitsreform zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) stimmt das Schweizer Stimmvolk am 24. November ab. Die Vorlage sieht vor, dass ambulante und stationäre Behandlungen sowie Pflegeleistungen zu mindestens 26,9 Prozent von den Kantonen bezahlt werden. Da die Gewerkschaften dagegen das Referendum ergriffen haben, wurde die Efas in der «Arena» diskutiert.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider argumentiert, dass dadurch die Kosten und die Krankenkassenprämien sinken würden. Da die Kantone auch für ambulante Behandlungen bezahlen müssten, gebe es mehr Anreize dafür. Und weil diese günstiger seien, würden die Kosten sinken.

Auch GLP-Nationalrat Patrick Hässig verweist darauf, dass es Fehlanreize gebe. Dadurch müssten viele Leute im Spital übernachten, obwohl es nicht nötig sei. Zudem würden die Prämien gedämpft, da die Kantone mitbezahlten. Er spricht von eine «sozialeren Finanzierung des Gesundheitswesens», da die Kantone Steuergelder einsetzten.

Die Gegenseite erwartet aber keine tieferen Kosten. Zum einen seien die in den ambulanten Bereich verlagerten Eingriffe günstig und nicht kostentreibend. Dies sagt Natascha Wey, die Generalsekretärin der Gewerkschaft VPOD. Ihr Mitstreiter David Roth, Vizepräsident der SP, sagt zudem, in 17 Kantonen würden die Kosten mit der Efas steigen. Das gehe aus den Zahlen des Bundes hervor.

Innenministerin Baume-Schneider sagt, diese Zahlen seien korrekt – «wenn die Efas 2019 eingeführt worden wäre». Es seien also veraltete Daten. Seither werde viel mehr ambulant behandelt, es seien nicht mehr die gleichen Volumen. Sie sagt: «Die neue Prognose zeigt, dass in fast allen Kantonen ab 2032 weniger Kosten für die Leute anfallen.»

Gewerkschafterin Wey bezeichnet die Reform als «Machwerk der Gesundheitslobby: Krankenkassen konnten ihre Interessen durchsetzen, die Kantone sich von den steigenden Kosten der Langzeitpflege befreien». Hier sinkt mit der Efas der Kostenanteil der Kantone von 46 Prozent auf 26,9 Prozent.

Auch Roths Kritik geht in der «Arena» in diese Richtung: Die Probleme der Kantone, der Krankenkassen und des Bundes würden gelöst. «Das Hauptproblem der Menschen, die steigenden Prämien, wird aber nicht gelöst.» Wey befürchtet deswegen einen steigenden Druck bei den Prämien und dem Selbstbehalt.

Sie argumentiert damit, dass der Kostenbeteiligungsdeckel bei der Langzeitpflege gestrichen werde. «Man streicht den Deckel nur aus dem Gesetz, wenn man die Beteiligung erhöhen will.» Sie erwartet einen neuen Pauschaltarif mit höherer Selbstbeteiligung. Sie fürchtet auch, dass die Qualität leiden werde, weil die Kantone bloss zahlen würden: «Der Blick geht verloren, es wird zur Vernachlässigung der Leute kommen.»

Hier widerspricht Kantonsvertreter Lukas Engelberger in der «Arena» vehement: Die Kantone würden weiterhin die Pflegeheimplanung machen, sagt der Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Zudem hätten sie weiterhin eine Aufsichtsverantwortung – «da ändert sich nicht».

Die Gegenseite zweifelt auch daran, dass das Problem der Fehlanreize im Spitalwesen angegangen werde: Roth bezeichnet die erwartete Verschiebung zum ambulanten Bereich als «rein hypothetisch». Sie basiere auf der Annahme, dass die Anreize für ambulante Behandlungen heute nicht ausreichten.

Wey ergänzt, dass die Fehlanreize vor allem in den Tarifen seien. Doch die Tarife für ambulante Behandlungen würden auch mit der Efas zu tief und nicht kostendeckend bleiben.

Bundesrätin Baume-Schneider stimmt zu, dass man die Tarife anschauen und diskutieren müsse. «Darum geht es aber bei Efas nicht.» Sie sagt auch: «Die Reform bringt Antworten auf gewisse Probleme, sie ist aber kein Wunderwerk.»