«Arena»: SVP-Gartmann gibt Nato Mitschuld an Ukraine-Krieg

Im Rahmen des WEF trafen sich Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis mit Wolodymyr Selenskyj. In Davos gab es auch eine Friedenskonferenz mit Vertretern von 80 Ländern. Nun soll auch ein Friedenskongress in der Schweiz stattfinden – wohl ohne Russland. In der gestrigen «Arena» wurde dies diskutiert.

«Wer kann einen Friedensgipfel organisieren, wenn nicht die Schweiz?», fragt Mitte-Nationalrat Martin Candinas rhetorisch. Es sei die Pflicht, alles zu versuchen, und eine Aufgabe eines neutralen Landes. Denn: «Neutralität ist nicht gleich Passivität und Gleichgültigkeit.»

Es müsse auch das Ziel sein, irgendwann Russland an den Tisch zu holen. Dafür schlägt Candinas vor, mit Ländern, die sich nicht klar positioniert haben, beispielsweise China oder Indien, zu sprechen. Damit könne man den diplomatischen Druck erhöhen.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf betont, dass es keine Friedensverhandlungen seien, sondern eine Vor-Konferenz. Dort sollen Bedingungen hergestellt werden, damit eines Tages auch Russland am Tisch sitze.

SVP-Nationalrat Walter Gartmann aber will nicht nur mit einer Seite sprechen. «Wir haben zwei Streithähne, die wir beide an den Tisch holen müssen.» Es sei gefährlich, nur einen zu einem Friedensgipfel einzuladen.

Es sei illusorisch zu glauben, dass man Wladimir Putin im Moment an den Tisch holen könne, reagiert Seiler Graf. Gartmann sieht aber einen Neutralitätsbruch darin, dass man nur mit einer Seite spricht. «Sind wir noch neutral?»

«Selten ist ein Krieg so klar», sagt Seiler Graf in der «Arena». Es gebe einen klaren Angreifer und ein Opfer. «Wir müssen auf der Seite des Opfers sein.»

Gartmann weist darauf hin, dass es «für Krieg immer mehr als einen braucht, es sind immer zwei. Wir können nicht beurteilen, wer mehr Schuld hat». Er vergleicht den Ukraine-Krieg mit zwei streitenden Kindern. «Wir müssen beide Streithähne an den Tisch bringen.»

Es sei «mehr als ein bisschen Streit», widerspricht Seiler Graf. «Es ist ein Völkerrechtsbruch, ein Überfall und inakzeptabel.» Auch Gartmann betont mehrfach, dass er «den Angriffskrieg nicht goutiert».

Er schiebt aber auch der Nato und ihrer Erweiterung eine Teilschuld am Krieg zu. «Ich glaube, auch die Nato war eine Ursache für den Ukraine-Konflikt», sie sei Russland schrittweise näher gekommen. Man vergesse auch oft die russische Bevölkerung. «Es wird auch auf die andere Seite geschossen und bombardiert.»

Er warnt in der «Arena» auch vor dem geplante Nato-Grossmanöver nahe der russischen Grenze: «Das kann eine Machtdemonstration sein, aber auch eine Provokation.»