Claude Longchamp: «Die E-ID polarisiert stark»
Am 7. März stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab, eine davon ist die E-ID. Laut Politologe Longchamp ist der Ausgang der Abstimmung noch offen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Über eine elektronische Identität wird am 7. März 2021 abgestimmt.
- Claude Longchamp sagt im Gespräch, der Ausgang der Abstimmung sei noch offen.
- Zentral in der Debatte sei die Vertrauensfrage in private Unternehmen, so der Politologe.
Das Parlament stimmte dem Gesetz zur elektronischen Identifizierung klar zu. Der Nationalrat war mit 144 zu 51 dafür. Die Mehrheit setzte sich aus SVP, FDP, Mitte und GLP zusammen. Praktisch einheitlich dagegen votierten SP und Grüne. Der Ständerat unterstützte das neue Gesetz mit 35 zu 2 Stimmen ebenfalls. Hinzu kamen allerdings 8 Enthaltungen aus dem linken Spektrum.
Regierung und Parlament begründeten ihre Entscheidungen damit, heute werde vieles über das Internet abgewickelt. Die klare Identifizierung sei darum wichtig. Das Gesetz schaffe die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität.
Normalerweise wird eine so beschlossene Vorlage in der Volksabstimmung im Verhältnis von rund 3 zu 2 angenommen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die parlamentarische Diskussion auf den Abstimmungskampf überträgt. Typisch dafür wäre die Liberalisierung der Tankstellenshops (2013), die mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Die Volksabstimmung zum Biometrischen Pass (2009) zeigte, dass es bei einem grösseren Konflikt auch knapper werden kann (50.1 Prozent Zustimmung).
Das Referendum von links
Das Referendum wurde von linker Seite ergriffen. Politisch stützt sich das Nein-Komitee im Wesentlichen auf die SP und die Grünen. Zusammen sind sie eine potenziell referendumsfähige Gruppe. In der vorgeschriebenen Zeit kamen denn auch knapp 65’000 gültige Unterschriften zusammen.
Das Komitee begründete die Opposition damit, dass der digitale Pass für das E-Government und damit für die Zukunft zentral sei. Er müsse darum ausschliesslich in staatlicher Verantwortung bleiben. Das neue Gesetz bringe einseitig private AnbieterInnen mit kommerziellen Interessen ins Spiel.
Umfragen zu Digitalisierung in der Schweiz legen nahe, dass die Wohnbevölkerung die Variante einer staatlich herausgegebenen E-ID am meisten befürwortet. Sie sieht primär die Behörden in der Verantwortung. Dies könne als Wunsch gedeutet werden, der Staat möge sich der Digitalisierung stärker annehmen und seine operativen Kompetenzen auch im Hinblick auf zukünftige Anwendungen aufbauen, hielten die Autoren der Universität Zürich fest.
Der bisherige Abstimmungskampf
Bereits im Dezember 2020 zeichnete sich zur E-ID-Vorlage ein Abstimmungskampf ab. Eröffnet wurde er von der GegnerInnen-Seite. In Lausanne gibt es zudem einen Koordinator für die Sprachminderheiten. Gesprochen wird von einem Halbjahresbudget von 300'000 CHF. Der Bundesrat lancierte seine Kampagne im Januar 2021, das Budget ist nicht bekannt, dürfte aber das Mehrfache der Nein-Seite ausmachen.
Die OpponentInnen starteten mit einer digital ausgerichteten Kampagne. Sie sammelten so namentlich MultiplikatorInnen. Sie wandten sich zentral gegen die privatisierte Lösung. Denn es handle sich einen digitalen Pass, mit dem könne man nicht nur ins Internet gelangen, sondern auch verschiedene Geschäft abschliessen.
Schnell griffen die GegnerInnen auch weitere elektronische Dienste an, um eine generelle Skepsis, namentlich bei der Datensicherheit zu schüren. Zudem kritisierten sie, dass Ringier in der Sache parteiisch sei und verdeckte Werbung schalte. Das veranlasste den Verlag, seine Richtlinien für «native advertising» und ähnliches zu präzisieren.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt aktiv für das neue Gesetz. Die Schweiz sei bei der Digitalisierung im Verzug, eine amtliche Identitätsbestätigung sei dringend nötig. Der Erwerb bleibe aber freiwillig.
An die Adresse der KritikerInnen betont sie, der Bund nehme seine hoheitlichen Aufgaben wahr; er prüfe die Identität der einzelnen Personen und stimme der Ausstellung jeder einzelnen E-ID zu. Er anerkenne und kontrolliere zudem alle E-ID-AnbieterInnen. Diese seien nur für die technische Umsetzung zuständig. Das erlaube es, flexibel auf Weiterentwicklungen und Bedürfnisse zu reagieren.
Uneinheitlich haben sich die verschiedenen Kantonsregierungen platziert. In ihrer Mehrheit befürworten sie das neue Bundesgesetz; eine Minderheit, angeführt vom Kanton Waadt, ist aber dagegen.
Zwei weitere prominente Stimmen sind im Abstimmungskampf aufgefallen. Der Beauftragte für Datenschutz findet die eID mit den Datenschutzgrundsätzen des Bundes konform. Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, warnt plakativ, StaatsbürgerInnen würden zu KonzernbürgerInnen.
Private InteressentInnen
Ursprünglich hatte der Bund eine staatliche Lösung vorgesehen, verwarf diese Möglichkeit aber wegen zu hohen Investitionsrisiken. Eine Behördenlösung kennen allerdings der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug.
Die private Lösung soll für die Bezüger gratis sein. Bezahlen müssten aber die online-Dienste für die garantierte Identifizierung. Vorläufig interessieren sich drei Anbieter-Gruppen. Der grösste Interessent, die SwissSign Group, umfasst neben Post, Swisscom und SBB such Banken wie die UBS, Versicherer wie Zurich und Krankenkassen wie die CSS.
Der Parolenspiegel
Die Parolen der politischen Parteien fiel teilweise anders aus als die Positionsbezüge im Parlament. So wechselte die GLP ins Nein-Lager, allerdings nicht ohne den Widerspruch einzelner Kantonalsektionen. Zudem beschloss die kleine EDU eine ablehnende Abstimmungsempfehlung.
Für Spannung sorgte insbesondere die Parolenfassung bei der SVP. Zuerst gesellte sich die Zürcher Sektion nur knapp auf die Nein-Seite. Dann versuchte die nationale Partei, die Entscheidung ohne Delegiertenversammlung zu fällen. Schliesslich befand diese doch und stimmte mehrheitlich zu.
Der vorläufige Medientenor
Der vorläufige Medientenor ist ziemlich ausgeglichen. In der deutschsprachigen Schweiz fällt er leicht zugunsten der Vorlage aus. In der Suisse romande wird die Nein-Seite leicht bevorteilt.
Im Ja-Lager gut sichtbar ist der Bundesrat, vertreten durch EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter. Unterstützt wird sie etwas von ExpertInnen. Das Nein-Lager wird durch das Komitee, Gewerkschaften, kantonale Exekutiven und die Zivilgesellschaft repräsentiert.
Auffallend viel Aufmerksamkeit bekam die SVP wegen der inneren Divergenzen in der Frage. Wenig diskutiert wurde dagegen der Switch der GLP vom Ja-Lager ins Nein-Lager.
Erste Abstimmungsumfragen
Die ersten Umfragen zu den Stimmabsichten legten bei den teilnahmewilligen Stimmberechtigten eine ungewöhnlich stark gespaltene Situation nahe. Gemäss der Tamedia-Serie befindet sich eine wachsende Mehrheit auf der Nein-Seite. In der SRG-Befragung zeigte sich allerdings eine hauchdünne Mehrheit bereit, dafür zu stimmen.
Gemäss Tamedia ist die Ablehnungsbereitschaft in der Suisse romande am grössten, aber in allen Sprachregionen mehrheitlich. Zudem zeigt sie eine ablehnende Mehrheit an der SVP-Basis.
Am populärsten ist es, die Vorlage mit dem einfachen und sicheren Passwort-System zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der verbreitetste Einwand.
Man kann von einer eigentlichen Meinungskonversion im Abstimmungskampf sprechen. Denn nur die Nein-Seite konnte bisher nachweislich zulegen. Die Ja-Seite stagniert.
Das hat mit einer polarisierten Motivlage zu tun. Am populärsten ist es, die Vorlage mit den Vorteilen für Internet-NutzerInnen zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der mögliche Fallstrick.
Im Vergleich zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 ist die Vorbestimmtheit der E-ID-Entscheidung nur mittelstark ausgeprägt. Das bedeutet, dass der Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz vergleichsweise viel entscheidet.
Zwischenbilanz der E-ID
Zieht man eine Zwischenbilanz zum Stand der Dinge bei der elektronischen Identifizierung, kann man folgendes festhalten.
– Erstens, der mehrheitlich positive Präkonsens im Parlament bestimmt die öffentliche Debatte nicht. Sie ist stärker polarisiert.
– Zweitens, deutlich umstrittener als in den Behörden, ist der public-private-partnership Ansatz bei der Durchführung der E-ID.
– Drittens, die politische Allianz aus dem Parlament hat sich im Abstimmungskampf teilweise aufgelöst.
– Viertens, zur sachlichen Debatte rund um die staatliche resp. marktwirtschaftliche Umsetzung ist die Vertrauensfrage hinzugekommen.
Daraus folgt: Der Ausgang der Volksabstimmung ist weiterhin offen.
