CO2-Gesetz: FDP schickt Brandbrief an Mitglieder
Die FDP-Spitze steht hinter dem CO2-Gesetz, die Basis zeigt sich eher skeptisch. Die Parteizentrale appelliert nun an ihre Mitglieder, Ja zu stimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Über das CO2-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.
- Die FDP steht im Lager der Befürworter, hat aber Mühe, ihre Basis zu überzeugen.
- Mit einem Mail kurz vor der Abstimmung will die Parteizentrale ihre Mitglieder umstimmen.
Das CO2-Gesetz wird die Zukunft der schweizerischen Klimapolitik prägen. Stimmt die Stimmbevölkerung Ja, könnte die Schweiz ihre CO2-Emissionen massiv senken. Gibt es aber ein Nein, so müsste Umweltministerin Simonetta Sommaruga ihre Klimastrategie ändern.
Eigentlich stehen die Zeichen für ein Ja gut. Alle grossen Parteien, mit Ausnahme der SVP, stehen hinter dem Gesetz. Doch Umfragen haben gezeigt, dass die Basis der FDP längst nicht so überzeugt ist wie die Parteispitze.
Für Präsidentin Petra Gössi ist das problematisch. Viele FDP-Wählende halten das Gesetz für unfreisinnig, weil es mit Verboten und Steuern arbeitet. Und auch gewählte Vertreter der FDP kämpfen für ein Nein: Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte die Vorlage wiederholt öffentlich.
«Wir bringen Licht ins Dunkel beim CO2-Gesetz»
Das Generalsekretariat versucht nun, die skeptische Basis in letzter Sekunde vom CO2-Gesetz zu überzeugen. Am Dienstag verschickte es eine Mail an alle Mitglieder, mit dem Titel: «Wir bringen Licht ins Dunkel beim CO2-Gesetz». Verschiedene «Falschinformationen» werden korrigiert, um vielleicht doch noch ein freisinniges Ja einzuholen.
«Das CO2-Gesetz ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Kein Gesetz entspricht immer zu 100 Prozent unseren Forderungen», heisst es im Brandbrief, der Nau.ch vorliegt. Das «Verursacherprinzip», zentral für das Funktionieren des Gesetzes, sei zudem sehr wohl liberal und wirksam: «Wer mehr Schaden verursacht, muss entsprechend für die Konsequenzen geradestehen.»
FDP-Vize Philippe Nantermod
Auch beinhalte die Vorlage «ein einziges» Verbot, so das Generalsekretariat. Ölheizungen dürften ab 2023 nicht mehr in Neubauten eingebaut werden. Ebenfalls wird auf das Argument eingegangen, die Schweiz brauche kein revidiertes Gesetz.
Die Parteizentrale hält fest, die aktuell beschlossene Reduktion von CO2-Emissionen von minus 20 Prozent werde «mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit» verpasst. Neue Massnahmen seien also nötig. FDP-Vize Philippe Nantermod sagt zu Nau.ch: «Wenn wir die Pariser Vereinbarungen einhalten und bis 2050 Netto-Null erreichen wollen, müssen wir handeln.»
Das CO2-Gesetz sei «die pragmatischste und liberalste Lösung, um dies zu erreichen», so der Walliser Nationalrat weiter. Bisher hat das CO2-Gesetz eine knappe Ja-Mehrheit bei der Bevölkerung, mit einem deutlichen Land-Stadt-Graben. Es könnte am 13. Juni also brenzlig werden, wenn die Wählerschaft der FDP nicht doch umschwenkt.
