CO2-Gesetz: Klimastreik ist entsetzt über Aufschiebung
Der Nationalrat berät das CO2-Gesetz erst im Frühling. Die Zeit reiche nicht bis zur Wintersession in zwei Wochen. Klimastreikende sind enttäuscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat schiebt die Behandlung des CO2-Gesetzes in die Frühlingssession im März.
- Angepeilt war die Anfangs Dezember startende Wintersession, doch die Zeit ist zu knapp.
- Klimastreik Schweiz ist enttäuscht und zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Politik.
«Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt.» So versuchte Klima-Aktivistin Greta Thunberg im Januar die Polit- und Wirtschaftselite am WEF in Davos aufzuwecken.
Kurz zuvor hatte das Schweizer Parlament das CO2-Gesetz versenkt. Ein Jahr darauf verschiebt der Nationalrat die Behandlung des Gesetzes um weitere drei Monate. Panik sieht anders aus.
Bei Klimastreik Schweiz kommt die erneute Verzögerung schlecht an. «Wir sind sehr enttäuscht und es ist für uns ein Schock, dass das CO2-Gesetz weiter verschoben werden soll», sagt Jonas Kampus. «Denn genau dieses Gesetz war vor einem Jahr der Auslöser, dass unzählige Menschen auf die Strasse gingen und endlich griffigere Massnahmen für den Klimaschutz forderten.»
Jonas Kampus: Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Kampus, eines der Aushängeschilder der demonstrierenden Klimajugend, ist mit seiner Geduld langsam am Ende. «Wir gingen davon aus, dass dieses Gesetz nun wenigstens rasch umgesetzt wird.» Es müssten jetzt endlich Taten folgen, danach könne man weiter schauen, welche weiteren Anpassungen nötig sind, erklärt der Zürcher.
Wir sind entsetzt über die Verschiebung der Behandlung des CO2-Gesetzes im NR. Wir haben keine Zeit mehr, auf die institutionelle Politik zu warten und werden unsere eigene Lösung präsentieren. Mehr Informationen dazu an unserer Pressekonferenz zum Klima-Aktionsplan am Freitag.
— Klimastreik Schweiz 🔥 #ClimateJusticeNow (@klimastreik) November 20, 2019
Das Nationalratsbüro begründete die Verschiebung des Geschäfts damit, dass die Zeit für einen geordneten Ablauf nicht reiche. «Wir haben kein Verständnis für diese Begründungen», erwidert Kampus. «Wenn ein Thema derart dringend ist, gibt es immer eine Lösung. Aber die Politik muss natürlich wirklich wollen.»
Auch Grüne und SPler zu wenig ambitioniert
Jonas Kampus und seine Mitstreiter denken etwa an eine Sondersession. Doch offenbar sei den Politikern immer noch nicht bewusst, wie ernst die Situation sei. «Die Politiker des gesamten Spektrums zeigen sich zu wenig ambitioniert. Sie sind offenbar sehr festgefahren in den bürokratischen Abläufen. Doch das geht zu langsam, das genügt nicht.»
Und das betreffe keinesfalls nur rechts-bürgerliche Parlamentarier. «Auch SP- und Grünen-Politiker gehen das Problem zu wenig energisch an. Auch ihre Forderungen sind zu wenig griffig.» Die Wissenschaft sei sich einig, dass die im CO2-Gesetz definierten Massnahmen nicht genügen. Trotzdem wäre es ein erster wichtiger Schritt, das Gesetz endlich ins Trockene zu bringen.
«Wir werden unsere Kontaktpersonen im Parlament zur Rede stellen und versuchen, Druck zu machen. Es ist aber erschreckend, dass dieser Druck von ausserhalb des Parlaments kommen muss. Nach der grünen Welle bei den Wahlen und der breit unterstützten Klimabewegung sollte dem Parlament eigentlich klar sein, dass jetzt alles Mögliche unternommen werden sollte, um die Klimakatastrophe zu verhindern.»
