Corona-Schelte für Bundesrat und «linke Städte»
Der Bundesrat erhält für die angekündigten Corona-Massnahmen Verständnis und Tadel. Für die SVP ist klar: «Linke Städte» sind schuld am Anstieg der Fallzahlen
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat auf Montag Verschärfungen der Corona-Massnahmen angekündigt.
- Der Wirtschaftsdachverband und die Gastro-Branche zeigt verständnis.
- Kritik und Schelte gibts vonseiten der FDP und SVP.
Der Bundesrat nimmt in Sachen Corona die Zügel wieder in die Hand. Nach der morgendlichen Krisensitzung informierten Gesundheitsminister Alain Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga über die neusten Beschlüsse.
Ab heute Montag gelten landesweit neue Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Heisst: Eine Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen. Noch maximal 15 Personen dürfen sich im öffentlichen Raum spontan versammeln. Zudem gibt es eine Homeoffice-Empfehlung des Bundesrats.
Lob von Economiesuisse
Lob gibts dafür vonseiten Economiesuisse. Für den Dachverband der Schweizer Wirtschaft seien diese konkreten Massnahmen nachvollziehbar. Man unterstütze «das koordinierte Vorgehen von Bund und Kantonen».
Bei konsequenter Umsetzung seien die verstärkten Schutzmassnahmen ein wirksamer Schritt zur Bekämpfung der Pandemie. Und: «Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Vorbeugung eines zweiten Lockdowns.»
Tadel von der FDP
Das starke Zeichen des Bundesrates sorgt aber auch für Kritik. Zwar unterstütze man die beschlossenen Massnahmen, denn «die Alternative hiesse Lockdown», heisst es vonseiten der FDP. Doch sei die «aktuelle Situation der Ungewissheit» unhaltbar. Die Menschen und Unternehmen bräuchten nun dringend Planungssicherheit.
«Bundesrat Berset muss endlich einen nachvollziehbaren Massnahmenkatalog kommunizieren, der sich nach klar definierten Zahlen richtet», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Schliesslich gelte: «gouverner c’est prévoir» (Regieren heisst planen). Dafür müsse der Bundesrat etwa Szenarien ausarbeiten.
Zusätzlich verlangt die Partei vom Bundesrat eine Überarbeitung der Quarantäneregelung im Reiseverkehr. Und auch in Sachen Schnelltests solle der Bundesrat vorwärts machen und diesbezüglich besser informieren
Schelte von SVP
Der Bundesrat nehme massive Eingriffe in die verfassungsmässigen Grundrechte in Kauf, so der Aufschrei der SVP. Man erwarte, «dass der Bundesrat die Kompetenzen rasch wieder an die Kantone abgibt», so heisst es in der Stellungnahme der Sünneli-Partei.
Für die SVP sei es «völlig unverständlich, dass für Familienanlässe in den eigenen vier Wänden wie Kindergeburtstage und Jubiläumsfeiern mit über 15 Personen eine Maskenpflicht gelten soll». Zudem sei ein generelles Versammlungsverbot eine viel zu drastische Massnahme.
«Wir bezahlen nun den Preis einer Laissez-faire-Behördenpolitik linker Städte, die illegale Partys und Demonstrationen zuliessen und damit grobfahrlässig die Gesundheit aller Menschen in der Schweiz sowie den Wohlstand unseres Landes gefährden», heisst es weiter.
Verständnis aus der Gastronomie
Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen zeigt GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer grundsätzlich Verständnis, dass der Bundesrat keine Wahl hatte und zusätzliche Massnahmen beschliessen musste. Auch wenn das schmerzhaft sei und die Branche erneut treffe.
«Die erneut ausgesprochene Homeoffice-Empfehlung wird insbesondere wieder die Stadtgastronomie stark beeinträchtigen», hält der GastroSuisse-Präsident fest, «und äusserst gravierend sind die Folgen der Sitzpflicht für die Bar- und Club-Szene.»
Schon heute würden viele Betriebe ums Überleben kämpfen. Ein weiterer Lockdown oder andere wirtschaftlich nicht tragbare Restriktionen würden die Existenz der gastgewerblichen Betriebe noch stärker gefährden.
Selbst wolle man einen erneuten Lockdown vermeiden. Der Bevölkerung wolle man weiterhin ermöglichen, ausserhalb der eigenen vier Wände in einem gut geschützten Umfeld angenehme Momente zu verbringen.
«Das Ansteckungsrisiko in der herkömmlichen Gastronomie bei Konsumation im Sitzen, Einhaltung der Abstände und der Hygieneregeln ist nachweislich sehr gering», betont Platzer. Das Schutzkonzept biete den Gästen die nötige Sicherheit, die es bei privaten Anlässen in der Regel so nicht gäbe.
