E-ID: Neue Pläne konkretisieren sich
Nach dem Nein zur E-ID konkretisieren sich neue Pläne. Eine Motion, die von allen Fraktionen unterstützt wird, will eine staatliche Lösung vorantreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Volks-Nein zur E-ID konkretisieren sich bereits Pläne für eine Alternative.
- Eine Motion, die heute eingereicht wird, soll eine E-ID aus staatlicher Hand vorantreiben.
Die E-ID wurde vom Schweizer Stimmvolk am Sonntag klar abgelehnt. Justizministerin Karin Keller-Sutter dämpfte daraufhin am Montag die Erwartungen für eine rasche Alternative. «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt», sagte die Bundesrätin.
Anderer Meinung als Keller-Sutter sind hingegen alle Fraktionen im Parlament – sie haben bereits einen neuen Vorstoss vorbereitet. Dieser soll eine E-ID aus staatlicher Hand vorantreiben.
👉 Wow, das Parlament nimmt den Ball auf! @anderageru @Marcel_Dobler @minlimarti @joergmaeder @SimonStadler7 und Franz Grüter reichen Vorstösse für eine staatliche #eID mit «privacy by design», Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung. pic.twitter.com/WmbyHHg7y6
— Daniel Graf 🚀 (@dani_graf) March 9, 2021
In der Motion heisst es: «Die Herausgabe und der Betrieb einer E-ID ist eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat zuständig sein muss. Dem Staat wird hier am meisten Vertrauen entgegengebracht.»
GLP-Nationalrat Jörg Mäder teilte auf seinem Twitter-Kanal ein kurzes Video, bei dem er die Motion ankündigte. Dabei sagte der Softwarentwickler: «Die Entwicklung, die kann von einem privaten Unternehmen kommen, aber der Betrieb, den soll der Staat übernehmen.»
#eID, es geht vorwärts https://t.co/ssLvIxz5ev
— Jörg Mäder (@joergmaeder) March 9, 2021
Dinge wie dezentrale Speicherung und Daten-Sparsamkeit seien in dem Vorstoss klar festgehalten, so Mäder. Laut Bülacher werde die Motion heute Mittwoch im Rat eingereicht.
