Efas-Ja als Beweis für erfolgreiche Lösungen im Gesundheitswesen
Das Ja der Stimmbevölkerung zur Efas-Vorlage ist für die Befürworter der Vorlage ein Beleg dafür, dass Reformen im Gesundheitswesen umsetzbar sind.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Zukunft sind alle Leistungen des Gesundheitswesens gleich finanziert.
- Unabhängig davon, wer sie wo erbringt.
- Die Efas-Vorlage wurde mit 53.3 % angenommen.
Die Befürworter der Efas-Vorlage haben das Ja der Stimmbevölkerung am Sonntag als Beweis dafür interpretiert, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich sind. Nun würden bestehende Fehlanreize beseitigt. Die Gegner warnten, die Prämien könnten wegen des Einbezugs der Langzeitpflege steigen.
Die Reform sei breit abgestützt, alle Akteure seien in den vergangenen Jahren aufeinander zugegangen, schrieb die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in einer Stellungnahme. Dies sei ein wichtiges Signal für alle, die sich für ein zukunftsfähiges, finanzierbares Gesundheitswesen einsetzten. «Die einheitliche Finanzierung ist keine Wunderpille, aber sie legt den Grundstein für weitere Entwicklungsschritte im Gesundheitswesen.»
Auch die Vertreter der Ja-Kampagne werteten das Ja als Beweis, dass Gesundheitsreformen in der Schweiz möglich sind. Der Grundsatz «ambulant vor stationär» spare insgesamt Geld.
Doch heute führe eine fehlgeleitete Finanzierung dazu, dass die Prämienzahlerinnen und -zahler nicht von den Kostenvorteilen profitierten. Dies habe bisher die Verschiebung in den ambulanten Bereich gebremst. «Dieser Systemfehler wird nun korrigiert.»
SVP, FDP und Mitte begrüssen Annahme
Von den politischen Parteien begrüssten die SVP, die FDP und die Mitte die Annahme von Efas. Nach zahlreichen Reformversuchen im Gesundheitsbereich habe die Bevölkerung einer zentralen Massnahme zur Eindämmung der Gesundheitskosten und zur Entlastung der Krankenkassenprämien zugestimmt, schrieb die Mitte.
Die SVP zeigte sich erfreut, dass mit der Reform Fehlanreize im Gesundheitssystem korrigiert und Kosten gespart werden sollen. Und die FDP nannte das Ja einen «Lichtblick für die Prämienzahlenden». Damit sei ein wichtiger erster Schritt gemacht, um das Gesundheitssystem transparenter und effizienter zu gestalten.
Der Spitalverband H+ betonte ebenfalls, dass durch das Ja Fehlanreize eliminiert würden. Die einheitliche Finanzierung fördere die kostengünstigere und medizinisch sinnvolle Leistungserbringung. Der Krankenkassenverband Curafutura ging einen Schritt weiter und sprach von einem «historischen Ja». Dies sei «ein Sieg für das Gesundheitssystem, die Patienten und die Prämienzahlenden».
Schlechte Nachricht für Patientinnen und Patienten
Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage bezeichneten das Ja als schlechte Nachricht für Patientinnen und Patienten und warnten vor den Konsequenzen. Weil die Langzeitpflege künftig einbezogen werde, müssten die Versicherten vor einer ausufernden Zusatzbelastung durch höhere Prämien und Selbstkosten geschützt werden, schrieb etwa der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).
Der Vizepräsident der SPO Patientenorganisation, Baptiste Hurni, befürchtete ebenfalls eine Prämienexplosion aufgrund der Langzeitpflege. Zudem könnten die Versicherer mehr Macht erlangen. Die SP rechnete mit schlechteren Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal.
Zudem warnte sie vor mehr direkten Kostenbeteiligungen für alle sowie vor höheren Krankenkassenprämien. Die Grünen forderten einen Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien. Die «Pflästerlipolitik» von Bundesrat und Parlament reiche nicht mehr aus.
Keine Reaktion gab es bis am frühen Sonntagabend von Santésuisse, der Branchenorganisation der Krankenversicherer. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Verband skeptisch zu Efas geäussert und festgehalten, dass die Vorlage das grundlegende Problem der übermässig steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht löse. Auch die Integration der Langzeitpflege lehnte er ab.
