Efas-Abstimmung: Das sagen die Gegner
Die Schweiz stimmt am 24. November 2024 über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Hier die Argumente des Referendumskomitees.
Gegen den Parlamentsbeschluss wurde vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) das Referendum ergriffen.
Die Gegner sehen in EFAS das Ergebnis einer Lobby-Offensive von Krankenkassen und privaten Investorengruppen. Sie warnen davor, dass die Reform den Krankenkassen zu viel Kontrolle über das Gesundheitssystem geben würde. Dies könnte dazu führen, dass Krankenkassen anstelle von Patienten und Ärzten über notwendige Behandlungen entscheiden.
Zweiklassenmedizin und Prämienerhöhung
Ein zentraler Kritikpunkt ist die befürchtete Erhöhung der Krankenkassenprämien. Das Komitee argumentiert, dass EFAS die Bevölkerung zu noch höheren Prämien zwingen würde. Nach Schätzungen von Santésuisse, einem Dachverband der Krankenkassen, würden die Prämien mit EFAS schneller steigen als ohne die Reform.
Die Gegner warnen auch vor einer Förderung der Zweiklassenmedizin und einem beschleunigten Leistungsabbau bei der Pflege zu Hause und in Pflegeheimen. Sie glauben, dass die Kantone ihren Anteil an der Pflegefinanzierung reduzieren könnten, was zu einer Rationierung der Gesundheitsversorgung für ältere Menschen führen könnte.
Gewinnorientierung des Gesundheitssektors
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rolle der Kantone. Derzeit beteiligen sich die Kantone direkt an der Finanzierung von Spitälern und Pflegeleistungen. Mit EFAS würden sie laut dem Komitee diese Steuerungsmöglichkeit verlieren und müssten sich darauf beschränken, von den Krankenkassen erstellte Rechnungen zu bezahlen.
Das Referendumskomitee sieht in EFAS auch eine Begünstigung gewinnorientierter privater Konzerne. Sie argumentieren, dass der Rückzug der Kantone Investoren anlocken könnte, die an Gewinnen aus der Pflege älterer Menschen interessiert sind.
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal
Schliesslich kritisieren die Gegner, dass EFAS die Bedürfnisse des Gesundheitspersonals nicht berücksichtigt.
Sie befürchten, dass die Reform zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen könnte, ähnlich wie es bereits bei Personalentlassungen in öffentlichen Spitälern zur Kosteneinsparung der Fall ist.
Insgesamt sieht das Referendumskomitee in EFAS eine Reform, die den Krankenkassen mehr Macht gibt, die Prämien erhöht, die Qualität der Gesundheitsversorgung gefährdet und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert.
