Eidgenössische Räte einigen sich bei Stahl- und Alu-Nothilfe
Das Parlament hat sich bezüglich der Nothilfe für Stahl- und Aluminiumwerke geeinigt. Die Unternehmen sollen Rabatte beim Strombezug erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat die Staatshilfe für die vier Stahl- und Alu-Werke konkretisiert.
- Der Nationalrat hat die Änderungen, die der Ständerat vorgenommen hatte, akzeptiert.
Die Staatshilfe für vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke konkretisiert sich weiter: Die eidgenössischen Räte haben die Vorlage bereinigt, die den vier Unternehmen Rabatte beim Strombezug bringen soll.
Der Nationalrat akzeptierte am Dienstag Änderungen an der Vorlage, die der Ständerat am Montag vorgenommen hatte. Es geht um die Bedingungen, unter welchen die Unternehmen von Preisnachlässen bei den so genannten Netznutzungsentgelten sollen profitieren können.
Gesetz muss Schlussabstimmungen noch überstehen
Nach dieser Einigung geht die Änderung des Stromversorgungsgesetzes laut Nationalratspräsidentin Maja Riniker zurück an den Ständerat. Dies für eine Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel. Anschliessend muss das Gesetz noch die Schlussabstimmungen von Ende dieser Woche überstehen.
Der Nationalrat hiess die Ergänzung des Stromversorgungsgesetzes stillschweigend gut, also ohne eigentliche Diskussion und ohne Abstimmung. Dies, da die Kommission Zustimmung zur Ständeratsvorlage beantragte und kein anderer Antrag vorlag.
