Elon Musk macht Bund nervös: X-Falle für Keller-Sutter
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnet X-Account mitten in wachsender Kritik an Musks Plattform. Der Schritt löst heftige Diskussionen aus.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnete kürzlich einen X-Account, während viele Politiker und Medien die Plattform verlassen. Der Schritt sorgt für Kontroversen und Kritik.
Karin Keller-Sutter hatte ursprünglich einen anderen Plan für die Präsenz des Bundespräsidiums auf X. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, schlug ihr Finanzdepartement vor einem Jahr vor, einen unpersönlichen Account für künftige Bundespräsidenten zu erstellen.
Eine Arbeitsgruppe lehnte laut «Persönlich» diesen Vorschlag jedoch ab. Gründe waren befürchtete Doppelspurigkeiten und mögliche Verwirrung in der Öffentlichkeit. Zudem entsprach die Idee nicht dem Kollegialitätsprinzip und hätte im Ausland den falschen Eindruck eines Staatsoberhaupts erwecken können.
Kritik an X-Präsenz
Parlamentarier fordern nun den Rückzug der offiziellen Schweiz von X. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt äussert sich:
«Die offizielle Schweiz sollte X verlassen», sagt er laut der «Aargauer Zeitung». Er sieht keinen Sinn mehr in einem Austausch auf einer Plattform voller «Bots und Trolle».
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey bezeichnet X als «Horrorshow» und kritisiert die anhaltende Präsenz der Verwaltung auf der Plattform. Er erwartet, dass Bundesrat und Bundeskanzlei einen Ausstieg in Betracht ziehen.
Bundeskanzlei hält an X fest
Trotz der Bedenken plant die Bundeskanzlei vorerst, auf X zu bleiben. Sprecher Urs Bruderer erklärt: «Die sozialen Medien verändern sich schnell, Plattformen können an Bedeutung verlieren und neue können entstehen.»
Um unabhängiger zu werden, entwickelt die Bundeskanzlei eine eigene Informations-App für den Bundesrat.
Internationale Entwicklungen
In Deutschland forderte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung auf, X zu verlassen. Der Bundesgerichtshof und zwei Gewerkschaften haben diesen Schritt bereits vollzogen.
Kritiker werfen Elon Musk zudem vor, den X-Algorithmus zu manipulieren, um rechtsextreme Stimmen zu verstärken und westliche Demokratien anzugreifen. Dies sorgt für Nervosität in offiziellen Schweizer Kreisen.
Gefahr für die Meinungsäusserungsfreiheit
Tarek Naguib, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, warnt: «Durch möglichst viel Getöse versucht er, jene zum Schweigen zu bringen, die sich für Gerechtigkeit und Vernunft einsetzen.»
Er sieht darin eine Gefahr für die Meinungsäusserungsfreiheit und die demokratische Willensbildung.
