Keller-Sutter unterzeichnet revidiertes Polizeiabkommen
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat in Berlin das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Es regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und wie operative Einsätze koordiniert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Zentrum des Vertrages steht die Bekämpfung der transnationalen Schwerstkriminalität, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte.
Mit dem revidierten Polizeiabkommen werde die bereits enge bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit weiter gestärkt. Mit der gemeinsamen Grenze hätten die Schweiz und Deutschland gemeinsame Herausforderungen, dazu brauche es klare Regeln, beispielsweise für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr oder den Betrieb gemeinsamer Dienststellen, wird Keller-Sutter in der Mitteilung zitiert.
Die Revision war laut der deutschen Innenministerin Nancy Faeser «dringend erforderlich», wie sie nach dem Treffen auf Twitter mitteilte. Polizei und Zoll könnten künftig noch enger und unkomplizierter grenzüberschreitende zusammenarbeiten.
Konkret ermöglicht dies etwa Grenzübertritte von Beamten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben. Bislang war die Ausübung von Hoheitsrechten auf dem jeweils anderen Staatsgebiet nur eingeschränkt möglich. Einfacher soll es künftig ausserdem werden, Tabakschmuggler zu verfolgen und Bussgelder für Verkehrsvergehen im Nachbarland einzutreiben.
Die Verhandlungen über den Vertrag, der den derzeit noch gültigen Polizeivertrag von 1999 ablösen soll, hatten die beiden Länder vor rund drei Jahren begonnen. Die Schweiz hat bisher mit 16 europäischen Ländern solche bilateralen Abkommen abgeschlossen.
Ein weiteres zentrales Thema des Arbeitsbesuches war der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine. Es sei zentral, auch bei der Registrierung und dem Transport von Schutzsuchenden europäisch koordinierte Lösungen zu finden. Die Schweiz sei bereit, die am meisten betroffenen Nachbarstaaten der Ukraine zu unterstützen. Sie habe ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Region auf 80 Millionen Franken aufgestockt.
Weiter tauschten sich die Ministerinnen über das europäische Migrations- und Asylpaket aus. Die Schweiz und Deutschland unterstützen dabei laut Mitteilung die Vorschläge der französischen Präsidentschaft, die Reformen schrittweise voranzubringen. Gerade in der aktuellen Situation müsse ein effizienter Schutz der Schengen-Aussengrenze Priorität haben.
Es gelte, Sekundärmigration zu verhindern und sich für eine gemeinsame Rückführungspolitik von Migranten, die keinen Schutz erhalten, einzusetzen, so Keller-Sutter weiter.
