Klimaschutz-Gesetz: Das Wichtigste in Kürze
Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz ab. Es setzt Marken auf dem Weg zum «Netto Null»-Ziel 2050 und bringt finanzielle Beiträge für Innovationen zu Gunsten des Klimaschutzes und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Nachfolgend das Wichtigste in Kürze:
Das Klimaschutz-Gesetz hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates ausgearbeitet, als indirekten Gegenvorschlag zur vom Verein Klimaschutz getragenen Gletscher-Initiative.
Die Mehrheit befand, dass man auf dem Weg über das Gesetz schneller zum Ziel «Netto Null» 2050 komme als mit vom Bundesrat zunächst vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen. Während die Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten Verminderungs- und Etappenzielen vorgehen. Zugleich beschlossen die Räte Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Die Initiative wurde danach unter der Bedingung zurückgezogen, dass das Klimaschutz-Gesetz die Abstimmung übersteht und umgesetzt werden kann.
Das Gesetz enthält keine Verbote und neuen Abgaben, sondern setzt Verminderungsziele. Die für das Erreichen dieser Ziele nötigen Massnahmen müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
Zwischenziele sollen auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz von Heizungen und Sanierungen und die Förderung zu Gunsten neuer Technologien. Das Heizungs- und Sanierungsprogramm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das Programm für die Innovationsförderung über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.
Unter den Slogan «Schützen, was uns wichtig ist» stellt die vom Verein Klimaschutz geführte Allianz von rund 200 Verbänden, Organisationen und Firmen die Abstimmungskampagne. In deren Zentrum stehen soll der Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur, etwas «Urschweizerisches» in den Worten der Allianz.
Klimaschäden verursachten in der Schweiz schon heute Kosten in Milliardenhöhe, machen die Befürworterinnen und Befürworter geltend. Viele spürten die Auswirkungen von Klimaschäden direkt. Ausserdem wollen die Befürworter die Abhängigkeit der Schweiz von fossiler Energie aus dem Ausland verringern.
Dass der Stromverbrauch wegen des Ersatzes der fossilen Energien steigt, räumen Energieminister Albert Rösti und die Befürworterinnen und Befürworter ein. Sie wollen mit dem Ausbau der Stromproduktion im Inland und mehr Strom-Effizienz Gegensteuer geben. Rösti will bei Elektro-Widerstandsheizungen einen Hebel ansetzen.
Die SVP bekämpft das Klimaschutz-Gesetz. Sie nennt die Vorlage einen Etikettenschwindel, weil es zu einer Schwächung der Energieversorgung führe. Zu erwarten seien explodierende Preise und hohe Kosten.
Heizöl, Benzin, Diesel und Gas, die rund 60 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs ausmachten, würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Die Landschaft werde mit Solarpanels und Windrädern überbaut, und im Winter werde es an bezahlbarem Strom mangeln. Der Umbau der Energieversorgung sei realitätsfremd. Die SVP reichte ihr Referendum mit knapp 104'000 Unterschriften ein.
Mit der SVP und der Jungen SVP bekämpfen unter anderem Gastrosuisse und der Hauseigentümerverband Schweiz das Klimaschutzgesetz. Der Schweizer Gewerbeverband hat Stimmfreigabe beschlossen.
