Nationalrat beginnt mit mehrtägiger Budget-Debatte
Das Budget ist jeweils eines der grossen Themen in der Wintersession. Damit will sich heute Dienstag der Nationalrat befassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat befasst sich heute mit dem Budget für das Jahr 2021.
- Der Bundesrat rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Franken.
- Die Finanzkommission des Nationalrates beantragte 231 Mio. Franken mehr als der Bundesrat.
Der Nationalrat berät am Dienstagvormittag als Erstrat den Voranschlag 2021. Das Budget ist jeweils eines der grossen Themen in der Wintersession. Der Bundesrat rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Franken.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragte 231 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. 200 zusätzliche Millionen sollen ins Budget, damit ab dem 1. Januar das Geld für die Corona-Härtefallregel ausbezahlt werden kann. Der Bundesrat wollte den Kredit für die Härtefälle mit einem Nachtragskredit regeln. Das Parlament hätte dann erst in der Frühjahrssession darüber beraten.
Ein Antrag, diesen Kredit von 200 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufzustocken, wie dies der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt beschloss, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Wie Nationalrätin Céline Widmer (SP/ZH) für die Finanzkommission erklärte, bedeute dies nicht, dass man nicht bereit sei, den Betrag zu erhöhen. Die Erhöhung könne auch bei der Beratung des Budgets wieder diskutiert werden.
Die Swiss zahlte Boni aus
Sehr irritiert zeigte sich die Finanzkommission über die Tatsache, dass die Fluggesellschaft Swiss Boni ausbezahlte. «Es ist befremdend und unsensibel», sagte Widmer. Der Bund habe der Swiss Covid-Kredite zur Verfügung gestellt, um deren Liquidität sicherzustellen. Die Kommission verlange vom Bundesrat, dass alles daran gesetzt werde, dass die Swiss keine Boni ausbezahle, bis diese Kredite zurückbezahlt sind.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) stimmte dem Voranschlag des Bundesrats weitgehend zu und beantragte keine Aufstockungen. Von diesem Grundsatz solle nur abgewichen werden, wenn die Aufstockung bei einem Budgetposten bei einem anderen Posten kompensiert werden könne.
Stark sinkende Steuereinnahmen?
Die Mehrheit argumentierte, es müsse aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage insbesondere mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Es sei nicht die Zeit, ohne Not Budgetposten aufzustocken.
Entsprechend lehnte die Kommission die meisten Anträge, die mehr Geld vorsahen, ab. Anders als die Finanzkommission des Nationalrats will die Ständeratskommission etwa die Mittel im Bereich des Kinderschutzes nicht um rund 900'000 Franken aufstocken. Auch eine leichte Erhöhung bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft lehnt die Ständeratskommission anders als ihre Schwesterkommission ab.
Wie die Nationalratskommission verfolgt auch die FK-S die Strategie, die zusätzlich gesprochenen Gelder für die Härtefallregel in den Voranschlag 2021 aufzunehmen. Das Parlament solle die Härtefallregel beschliessen. Anschliessend solle der Kredit mit einem Antrag in den Voranschlag aufgenommen werden.
