Nationalrat nimmt Debatte zur Gletscher-Initiative in Angriff
Die Gletscher-Initiative will ein Verbot von fossilen Brennstoffen ab 2050. Heute diskutiert der Nationalrat die Vorlage und den direkten Gegenvorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gletscher-Initiative will das Netto-Null-Ziel in die Verfassung schreiben.
- Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates will dies auch.
- Er streicht jedoch das Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe ab 2050.
Der Nationalrat nimmt am heutigen Mittwochnachmittag die Debatte zur Gletscher-Initiative in Angriff. Ihm liegen das Volksbegehren und ein weniger scharf formulierter direkter Gegenvorschlag des Bundesrates vor.
Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) beantragt ein Nein zur Initiative. Mit der Forderung der Initianten und Initiantinnen, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll, ist sie zwar einverstanden. Aber das verlangte Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen ab 2050 geht ihr zu weit.
Die Kommissionsmehrheit bevorzugt daher den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Auch dieser will zwar das «Netto Null»-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will er nicht verbieten, sondern den Verbrauch senken, soweit dies technisch machbar und für Wirtschaft und Sicherheit des Landes vereinbar ist.
Eine knappe Mehrheit der Urek-N will aber im Gegensatz zum Bundesrat keine lineare Absenkung der CO2-Emissionen in der Verfassung verankern. Eine Reduktion um einen jährlichen Betrag sei zu wenig differenziert, findet sie. Sie verweist auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen.
Eine Minderheit hingegen will bei der Version des Bundesrates bleiben. Eine zweite Minderheit möchte das Klimaziel schneller erreichen. Sie will zwar 2050 als verbindliches Ziel für die Klimaneutralität setzen, aber «Netto Null» für die Treibhausgasemissionen schon auf 2040 hin anstreben.
SP und GLP bevorzugen Gegenvorschlag
Kommissionsmitglieder von SP und GLP wollen die Initiative und den direkten Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen und dann in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug geben. Eine zweite, grüne Minderheit hingegen will auf den direkten Gegenvorschlag nicht eintreten und die Initiative zur Annahme empfehlen.
Die Urek-N verfolgt aber noch einen anderen Weg: Sie arbeitet an einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Mit Gesetzesartikeln will sie schneller ans Ziel kommen, als es mit Verfassungsänderungen möglich wäre. Im Sommer 2022 soll der Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag entscheiden.
Entsprechend ist in der Urek-N die Zustimmung zum direkten Gegenvorschlag noch nicht in Stein gemeisselt. Einige Mitglieder behalten sich vor, auf ihre Position zurückzukommen, wenn der indirekte Gegenvorschlag zustande kommt.
Der Nationalrat nimmt sich ab Mittwochnachmittag und auch am Donnerstag Zeit für die Beratung von Initiative und Gegenvorschlag. Debattiert die grosse Kammer über Volksinitiativen, dürfen sich jeweils alle Ratsmitglieder zu Wort melden. Über 70 Nationalrätinnen und Nationalräte haben sich auf die Rednerliste setzen lassen.
