Nationalrat verlangt Bericht zu CO2-neutralem Fliegen
Der Nationalrat will einen Bericht zu künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr. Dies, nachdem die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fordert einen Bericht zu klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr.
- Ein entsprechendes Postulat wurde mit 128 zu 48 Stimmen überwiesen.
- Die Regierung zeigt sich mit dem Auftrag einverstanden.
Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Nationalrat die künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren. Er hat am Donnerstag gegen den Willen der SVP ein entsprechendes Kommissionspostulat überwiesen.
Der Entscheid fiel mit 128 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Gefordert wird vom Bundesrat ein Bericht zur Frage, wie CO2-neutrales Fliegen bis 2050 ermöglicht werden kann. Die Regierung zeigte sich mit dem Auftrag einverstanden.
Der internationale Airline-Verband (Iata) beschloss Anfang Oktober 2021 ein neues Ziel: Bis 2050 soll der globale Luftverkehr CO2-Neutralität erreichen. Vorher hatte sich die Branche international zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 2005 bis 2050 zu halbieren.
Im neu aufgegleisten CO2-Gesetz will der Bundesrat die Anbieter von Flugzeugtreibstoffen dazu verpflichten, dem in der Schweiz getankten Kerosin erneuerbare Flugtreibstoffe beizumischen. Das sei im Einklang mit Bestimmungen der EU.
Bund will innovative Firmen unterstützen
Der Bund soll dazu parallel innovative Firmen finanziell unterstützen, die Pilotanalagen zur Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen realisieren. Der Bundesrat sieht dafür jährlich rund 25 bis 30 Millionen Franken vor.
Die Einführung einer Flugticketabgabe oder eine internationale Kerosinsteuer stehen für Bundesrat und Parlament nicht mehr im Vordergrund. Entsprechende parlamentarische Initiativen wurden vergangenes Jahr abgelehnt.
