Parlament will Zugang zum Zivildienst erschweren
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat den Zugang zum Zivildienst erschweren: Er hat heute Mittwoch einem Massnahmenpaket zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Nationalrat will den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren.
- Die Befürworter setzten sich in der grossen Kammer mit 102 zu 92 Stimmen durch.
- Umstritten waren auch die einzelnen Massnahmen.
Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Massnahmenpaket zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass der Armee Soldaten fehlen.
Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwochabend mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Ratslinke dagegen
Dagegen stellten sich SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion. Die Vorlage wolle ein Problem lösen, das gar nicht existiere, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Die Armeebestände seien nämlich nicht gefährdet. Der Effektivbestand der Armee liege derzeit über der Obergrenze von 140'000 Personen.
Andere hoben die Bedeutung des Zivildienstes hervor. Dessen Geschichte sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Priska Seiler Graf (ZH) im Namen der SP-Fraktion. Zivildienstleistende übernähmen wichtige Aufgaben in der Gesellschaft.
Die geplanten Massnahmen bezeichneten SP und Grüne als «schikanös». Das Problem sei nicht die Attraktivität des Zivildienstes, sondern die mangelnde Attraktivität der Armee.
Zivildienst laut SVP viel zu attraktiv
Die Befürworter erinnerten an die allgemeine Wehrpflicht. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung habe sich die Zahl der «Abschleicher» aus der Armee vervielfacht, sagte David Zuberbühler (SVP/AR). Mit Gewissenskonflikten habe das oft nichts zu tun.
Der Zivildienst habe sich zu einer bequemeren Alternative zum Armeedienst entwickelt. Er sei viel zu attraktiv und eine Verhöhnung jener, die Armeedienst leisteten und letztlich ihr Leben geben würden.
Ins selbe Horn stiessen die Sprecher der FDP- und der Mitte-Fraktion. Es sei richtig, dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr ins Gefängnis kämen, stellte Nicolo Paganini (CVP/SG) fest. Von Freiwilligkeit sei aber nie die Rede gewesen. Es gelte, die Balance wieder herzustellen.
Längere Dauer
Umstritten waren auch die einzelnen Massnahmen. Aus Sicht der Linken sind drei davon völkerrechtswidrig. Ein ziviler Ersatzdienst dürfe keinen Strafcharakter aufweisen, sagte Min Li Marti (SP/ZH). Eine längere Dienstzeit und eine Wartefrist widersprächen dieser Anforderung. Der längeren Dienstzeit stimmte der Rat zu.
Der Zivildienst soll – wie heute – anderthalb mal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln.
Für die Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt für sie der Faktor 1,1.
Keine Wartefrist von einem Jahr
Nein sagte der Nationalrat indes zu einer Wartefrist von zwölf Monaten für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Hier folgte er mit 123 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Antrag der Linken. Der Ständerat hatte diese Massnahme gutgeheissen. Es handelt sich um die einzige Differenz zwischen den Räten.
Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage der Schiesspflicht entziehen.
Erster Einsatz im ersten Jahr nach Zulassung
Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen.
Nicht mehr erlaubt sein sollen schliesslich Einsätze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern.
Auslandseinsätze möglich
Beibehalten will das Parlament die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland. Der Nationalrat folgte hier dem Ständerat und lehnte es mit 97 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese Möglichkeit abzuschaffen. Nun ist erneut der Ständerat am Zug.
Das letzte Wort dürfte indessen das Stimmvolk haben. Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt. Auch die SP will sich aktiv beteiligen.
