Pflegeinitiative wird angenommen
Erstmals in der Schweiz wird eine linke, gewerkschaftliche Initiative angenommen. «Enorm», findet Yvonne Ribi, Geschäftsführerin vom Berufsverband der Pflege.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Pflegeinitiative kommt mit rund 60 Prozent der Stimmen durch.
- Das Ja-Komitee freut sich «enorm» über den Erfolg, wartet aber noch auf die Umsetzung.
- Das Parlament muss ein Gesetz verfassen; schon morgen werde gearbeitet, sagt SP-Wermuth.
Mit der Pflegeinitiative wird die Stärkung des Pflegeberufs in der Verfassung verankert: Die Schweiz sagt deutlich Ja zum Volksanliegen. Die Annahme einer linken und aus gewerkschaftlichen Kreisen stammenden Initiative ist ein Novum.
«Das ist enorm», freut sich Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizerischen Berufsverband für Pflegefachkräfte. «Die Wertschätzung der Bevölkerung ist ganz wichtig.» Es gehe aber weiter, so Ribi, die Initiative müsse erst einmal umgesetzt werden. «Da ist natürlich das Parlament in der Pflicht, aber vor allem der Bundesrat.»
Komitee für Pflegeinitiative stellt Forderungen für Gesetz
Das könnte aber lange dauern, weil noch keine Gesetzesvorlage existiert. Sobald sich das Komitee des Sieges sicher sei, würden sie kommunizieren, wie die Initiative aus ihrer Sicht umzusetzen sei.
Klar sei aber: Die Schweiz müsse genügend Pflegende ausbilden, um den Bedarf der Bevölkerung abzudecken, so Ribi. Die Arbeitsbedingungen müssten den Fachkräften ermöglichen, ein «Arbeitsleben lang» motiviert und munter den Beruf auszuüben. Zu guter Letzt müsse eine menschenwürdige Pflege gewährleistet werden: «Das wird sich mit der Initiative ändern.
Dass das Komitee aber vom Coronavirus profitiert hat, ist sich auch Ribi bewusst: «Die Pandemie hat ein Scheinwerferlicht auf die Wichtigkeit der Pflege gelenkt.» Die Probleme im Beruf existierten jedoch schon lange.
SP-Wermuth: «Historische Zeitwende»
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, nimmt das Abstimmungsresultat auch als Zustimmung zu linken Anliegen wahr. «Es ist eine historische Zeitwende, das ist klar. Erstmals werden gewerkschaftliche Anliegen in diesem Land vor dem Volk mehrheitsfähig.»
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Die Initiative müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, so Wermuth weiter: «Das ist politische Verantwortung, dass wir morgen mit der Umsetzung des Gegenvorschlags anfangen.» Der Gegenvorschlag sei nämlich schon im Parlament bereinigt worden. Danach würden die anderen Anliegen der Initiative «möglichst schnell» zum Zuge kommen.
