Michèle Blöchliger hat keinen britischen Pass, die Staatsbürgerschaft aber schon. Ihre «unklare und unpräzise» Kommunikation wird bereits zum Stolperstein.
Michele Blöchliger Bundesrat
Michèle Blöchliger gibt während einer Medienkonferenz ihre Kandidatur als Nachfolgerin für Bundesrat Ueli Mauerer bekannt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Zuerst gab Michèle Blöchliger an, keinen britischen Pass zu haben.
  • Nun räumt sie doch ein, weiterhin die britische Staatsbürgerschaft zu haben.
  • Doch nun will sie auch auf diese formell verzichten.
Ad

Nur wenige Minuten, nachdem Michèle Blöchliger ihre Bundesratskandidatur bekannt gibt, leistet sie sich bereits den ersten Fehltritt. Auf die Frage eines Journalisten erklärt sie, sie habe keinen britischen Pass. «Das, was in Wikipedia steht, ist nicht zutreffend.»

Doch 24 Stunden später entschuldigt sich die Nidwaldner Regierungsrätin bereits bei den Autoren des Online-Lexikons. Sie habe tatsächlich die britische Staatsbürgerschaft, sagt die SVP-Politikerin dem «Tagesanzeiger». Ihre Mutter habe für sie auch den Pass beantragt, der allerdings seit über zehn Jahren abgelaufen sei, da sie diesen nach dem Tod der Mutter nie verlängert habe.

Michèle Blöchliger Bundesratskandidatur SVP
Michèle Blöchliger gibt Bundesratskandidatur bekannt. - zvg

Allerdings wird man die Staatsbürgerschaft nicht los, nur weil man den Reisepass jahrelang nicht verlängert. Daher räumt sie auch ein: «Ich muss davon ausgehen, dass ich die Staatsbürgerschaft immer noch habe.» An der Medienkonferenz habe sie sich unpräzise und unglücklich ausgedrückt.

Blöchliger will britische Staatsbürgerschaft aufgeben

Blöchliger will nun endgültig auf die britische Staatsbürgerschaft verzichten. Dazu muss die Doppelbürgerin bei den britischen Behörden ein offizielles Gesuch stellen. Da sie bereits eine andere Nationalität besitzt, sollte dieses ohne Beanstandung angenommen werden. Im Anschluss würde ihr eine «Verzichtserklärung» ausgestellt, aus der hervorgeht, dass sie nicht mehr britische Staatsbürgerin ist.

Doppelbürger Ignazio Cassis
Aussenminister Ignazio Cassis gab im Vorfeld seiner Wahl in den Bundesrat seine italienische Staatsbürgerschaft ab. Das Parlament hat danach neuen Transparenzregeln für Doppelbürger zugestimmt. (Archivbild) - Keystone

Zwar ist auch der formelle Verzicht nicht immer unumkehrbar – doch in Blöchligers konkretem Fall wohl schon. Sie erfüllt die Kriterien für das Wiedererlangen der britischen Staatsangehörigkeit nicht. Dazu müsste ihr Vater, Grossvater oder Ehepartner Brite sein – die Mutter zählt hier nicht.

Nicht alle Parlamentarier legen Nationalität korrekt offen

Zwar dürfen die Mitglieder des Bundesrats neben der Schweizerischen auch weitere Staatsbürgerschaften haben. Anders als National- und Ständeräte müssen sie diese nicht einmal offenlegen. Trotzdem beginnt die Kandidatur mit dieser unklaren Kommunikation äusserst ungünstig und die Regierungsrätin könnte sich damit bereits selbst aus dem Rennen genommen haben. Insbesondere, da ausgerechnet Blöchligers SVP gegen Doppelbürger in Parlament und Bundesrat kämpft.

Finden Sie die Offenlegung aller Nationalitäten richtig?

So müssen nach Annahme einer Initiative von SVP-Präsident Marco Chiesa alle Parlamentarier ihre Nationalitäten seit Juli 2022 offenlegen. Eine Pflicht, der allerdings noch nicht alle nachkommen. Gemäss Angaben von SRF sind 20 Mitglieder des Parlaments Doppelbürger – neun davon haben ihre Kurzbiografie noch nicht angepasst.

Wermuth SP
Cédric Wermuth (SP) ist auch Italiener.
Yvonne Feri
Yvonne Feri (SP) ist Schweizerin und Italienerin.
SP
Jon Pult (SP), Schweizer und Italiener.
SP
Ada Marra (SP-VD), Schweizerin und Italienerin.
Italien Barrile
Angelo Barrile (SP) ist auch Italiener.
SP
Tamara Funiciello (SP) ist Schweizerin und Italienerin.
Italien SVP
Jean-Luc Addor (SVP) besitzt hat auch die italienische Staatsbürgerschaft.
Italien SVP
Alfred Heer (SVP) könnte für das Amt des Parteipräsidenten infrage kommen. (Archivbild)
Staatsbürgerschaft
Lisa Mazzone (Grüne) ist Schweizerin und Italienerin.
GLP
Judith Bellaiche (GLP) hat auch die französische Staatsbürgerschaft.
Eric Nussbaumer
Eric Nussbaumer (SP) hat auch die französische Nationalität.
SVP
Yves Nidegger (SVP) hat auch die französische Staatsbürgerschaft.
SP
Mustafa Atici (SP) hat auch die türkische Nationalität.
Grüne Arslan
Sibel Arslan (Grüne) ist Schweizerin und Türkin.
Aline Trede
Aline Trede (Grüne) ist deutsch-schweizerische Doppelbürgerin.
WAHLEN 2023, KANDIDATUR,
Lilian Studer (EVP) hat auch die norwegische Nationalität.
Schweiz Slowakei
Yvette Estermann (SVP) ist Schweizerin und Slowakin.
Badran
SP-Nationalrätin Jaqueline Badran.
Kolumbien Jositsch
Daniel Jositsch (SP-Ständerat) ist Schweizer und Kolumbianer.
Indien Nik Gugger
Niklaus Nik Gugger (EVP) hat auch die indische Nationalität.

Vorbildlich erfüllen alle vier SVP-Mitglieder die Regel des Parteipräsidenten. Bei den Linken wie Tamara Funiciello, Jacqueline Badran oder Sibel Arslan sowie Nik Gugger und Lilian Studer von der EVP bedarf es wohl eines Reminders vonseiten der Parlamentsdienste.

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

Tamara FunicielloJacqueline BadranBundesratParlamentWikipediaMutterVaterTodEVPSRFSVP