Rassismuskommission lehnt-Burka-Verbot ab

Das Hauptziel der Initiative sei die Stigmatisierung eine Religion, in diesem Fall des Islams, heisst es in einer Mitteilung der Kommission vom Montag. Trotz ihres allgemein formulierten Titels ziele die Initiative auf Frauen ab, die ein religiöses Zeichen trügen.

Die Initiantinnen und Initianten hätten ihre Absichten nie verhehlt, und die öffentliche Debatte konzentriere sich auf das Tragen der Burka und schüre eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung gegenüber einer religiösen Gemeinschaft.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» schaffe mehr Probleme, als sie löse. Sie verletze das Diskriminierungsverbot, das in Bezug auf die religiösen Überzeugungen für alle Geltung haben müsse. Sie stehe zudem auch im Gegensatz zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, die durch Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert sei.

Sowohl gesetzliche als auch reglementarische Bestimmungen und andere Richtlinien dürften nicht aus symbolischen Gründen oder zur Statuierung eines Exempels erlassen werden. Die Achtung der Grundrechte müsse stets höher gewichtet werden als die Versuchung, wegen Einzelfällen oder aufgrund besonderer Vorkommnisse gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Gesetzliche Bestimmungen sollten auch nicht mit dem Ziel erlassen werden, rein subjektiven Gefühlen, Vorlieben, Ängsten oder Abneigungen gegenüber einer religiösen Überzeugung nachzugeben.