Ruhegehalt: Christoph Blocher würden zunächst Renten abgezogen
Christoph Blocher erhebt im Nachhinein Anspruch auf sein Ruhegehalt als Bundesrat. Zuerst werden davon aber noch seine Renten abgezogen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Christoph Blocher verlangt im Nachhinein sein Ruhegehalt als alt Bundesrat.
- Juristisch ist dies umstritten.
- Ob nach allen Abzügen überhaupt etwas übrigbliebe, ist nach neuen Erkenntnissen fraglich.
Mit seiner Forderung hat alt Bundesrat Christoph Blocher viel Wirbel ausgelöst: Zwölf Jahre später erhebt er doch noch Anspruch auf sein Ruhegehalt. Ob er das überhaupt kann, ist juristisch umstritten. Ob er von den 2,7 Millionen Franken überhaupt je etwas sieht, ist ein anderes Thema. Die Bundeskanzlei bestätigt auf Anfrage: Nicht nur allfällige Löhne werden erstmal gegengerechnet.
Auch «Ersatzeinkommen» werden abgezogen
In der Verordnung «Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen» wird sowohl der Betrag wie auch dessen Kürzung festgelegt. Ehemalige Bundesräte haben Anspruch auf eine Rente in der Höhe eines halben Bundesratslohns, macht derzeit 225'000 Franken pro Jahr. Mit der Kürzungsregelung soll aber verhindert werden, dass ein Ex-Bundesrat mehr verdient als ein amtierender. Wenn anderweitige Einkünfte höher ausfallen als die 225'000 Franken, wird die Bundesratsrente entsprechend gekürzt.
Nun ist einerseits zweifelhaft, ob Christoph Blocher diesen Betrag nicht eh schon erreicht. Schliesslich hat er diverse Verwaltungsratsmandate bei seinen Firmen. Möglich ist immerhin, dass er dafür keinen oder nur einen symbolischen, minimalen Lohn bezieht.
Oder er bleibt knapp unter der Kürzungslimite – aber trotz Nebeneinkünften sollte eins nicht vergessen werden: Blocher ist Rentner. Beim Ruhegehalt eines Bundesrats in Abzug gebracht werden nebst Erwerbs- auch Ersatzeinkommen, sprich: Tagegelder, Pensionen, AHV/IV oder Selbstvorsorge.
Hat Christoph Blocher die Pensionskasse geplündert?
Zwar wurde Christoph Blocher kurz vor Erreichen des Rentenalters Bundesrat und hat somit auf seinem Lohn keine AHV eingezahlt. Aber einerseits spielt die AHV eine untergeordnete Rolle bei Milliardärs-Löhnen. Andererseits wurde Blocher mit 67 Jahren wieder aus dem Bundesrat abgewählt.
Start ins Rentnerleben, mit womöglich einer AHV-Maximalrente von damals 26'520 pro Jahr. Hinzu kommen aber noch die Renten aus der zweiten und dritten Säule. Hier schenkt es ein, es sei denn, Blocher hat primär von Dividenden gelebt, die Selbstvorsorge vernachlässigt oder daraus Beträge vorbezogen.
Beispielrechnung
Nehmen wir an, Christoph Blocher hat brav auf seinem branchenüblichen Managerlohn Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge einbezahlt. Nehmen wir weiter an, er hat Steuern optimiert mit der Einzahlung in die Säulen 3a und 3b. Angesichts seiner Residenzen in Herrliberg und Rhäzüns müsste man vermuten, dass er sich dies leisten konnte.
Sein Lohn bei der Ems-Chemie betrug zuletzt 370'000 Franken und etwa noch einmal so viel als Bonus. In früheren Jahren strich er wiederholt mehrere Millionen pro Jahr aus Mandaten ein. Man geht generell davon aus, dass AHV und PK eine Rente von 60 Prozent, mit der 3. Säule von 80 Prozent des bisherigen Lohns garantieren.
Es geht hier immerhin um den SVP-Übervater, also rechnen wir konservativ: Eine halbe Million pro Jahr. Selbst ohne dritte Säule würde Blocher so bereits auf 300'000, also mehr als das halbe Bundesratsruhegehalt kommen. Mit Selbstvorsorge und den oben erwähnten Verwaltungsratsmandaten dürfte gar der Bundesratslohn überschritten und das Ruhegehalt auf null gekürzt werden. Ausser der Unternehmer und Financier hat sich verrechnet und muss nun auf Staatskosten leben.
