SNB-Geld ans Volk verteilen: SP-Wermuth gefällt die liberale Idee
Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse will die SNB-Ausschüttungen ans Volk statt die Kantone verteilen. Darüber lasse sich reden, findet der SP-Co-Präsident.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalbank soll ihre Überschüsse direkt an die Bevölkerung ausschütten.
- Dies fordert der liberale Thinktank Avenir Suisse.
- Bei der SP hat man ein offenes Ohr für die Idee, bei der FDP gar kein Gehör dafür.
Wo gehobelt wird, fliegen Späne. Und wenn die Schweizerische Nationalbank SNB arbeitet, sind ab und zu ein paar Milliarden Franken am Jahresende übrig. Kein Wunder, schliesslich besitzt die SNB mehrere Hundert Milliarden in Fremdwährungen, um die Ausschläge beim Frankenkurs flach zu halten. Normalerweise gibt das jeweils einen schönen Zustupf an Bund und Kantone.
Jetzt schlägt der liberale Thinktank Avenir Suisse vor: Verteilt das Geld doch am besten grad dem Volk. Je nach Jahr ergäbe dies 110 bis 440 Franken pro Person und Jahr – oder auch mal gar nichts. Jedenfalls würde so die Verpolitisierung der SNB und deren Gewinne erschwert, argumentiert Avenir Suisse.
SP-Wermuth: «Ein Fortschritt»
Bei Finanzpolitikern kommt der Vorschlag unterschiedlich gut an. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth lobt immerhin die «originelle Diskussion» und bezeichnet die Idee als «immerhin mal ein Fortschritt: Insofern, als anerkannt wird, dass dies Volksvermögen ist, das den Menschen in diesem Land gehört.»
Aber eine Anspruchshaltung – ob von der Bevölkerung oder den Kantonen – gehe natürlich nicht. Auftrag der Nationalbank sei zu investieren im Sinne des gesamtwirtschaftlichen Interesses und der Preisstabilität. Das gibt auch Nationalrat Alex Farinelli (FDP/TI) zu bedenken: «In dem Sinne wäre es nicht gut, wenn wir jetzt beginnen, der Bevölkerung ein Versprechen zu geben: ‹Okay, jedes Jahr kommt vielleicht etwas seitens Nationalbank›.»
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Wobei die Bevölkerung sicher froh wäre, wenn dieses Geld an sie fliessen könnte, räumt Farinelli ein. Doch hält er den Vorschlag von Avenir Suisse eher für ein bisschen Provokation. «Weil man weiss: Die Politik hat immer so viele gute Ideen, um dieses Geld zu verwenden», so der Finanzpolitiker augenzwinkernd. Avenir Suisse wolle wohl einfach sagen: Die Bundespolitik solle nicht auf SNB-Gelder zählen, sondern selber Sparmassnahmen ergreifen.
FDP & SP: SNB-Gelder besser via Kantone an Bevölkerung
Provokation oder originelle Diskussion: Beide Politiker sind sich einig, dass die aktuelle Regelung wohl (noch) besser sei. «Wenn das Geld an die Kantone und den Bund geht, dann geht es indirekt auch an die Bevölkerung», sagt Farinelli.
Ob Prämienentlastungen oder Investitionen in die Infrastruktur: «Ich glaube, dass die Finanzierung von staatlichen Leistungen für die Mehrheit der Bevölkerung mehr Vorteile bietet», bekräftigt denn auch Wermuth. «Aber», fügt er erneut an, die Geld-Verteilung an die Bevölkerung sei «eine diskutierbare Variante».
Ein FDPler, der die Ideen der wirtschaftsnahen Denker von Avenir Suisse für gezielte Provokation hält. Und ein SP-Co-Chef, der sich für liberale Ansätze erwärmt. Ganz so absurd sei das ja nicht, findet Cédric Wermuth: «Ich würde sogar sagen, die machen ab und zu gute Vorschläge! Nur leider scheitert es dann hier drin», meint er mit Blick hinter sich, Richtung Nationalratsaal.
