Ständerat berät AHV-Reform – Jungbürgerliche schreiten ein
«Denken Sie an die Jungen»: Der Ständerat erhält einen offenen Brief von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP. Es geht um die AHV-Reform.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat berät die AHV-Reform 21, welche die Altersrenten weiterhin sichern will.
- Laut den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP ist die Reform aber ungenügend.
- In einem offenen Brief machen sie Stimmung gegen die AHV 21 und werben für ihre Initiative.
Die AHV muss schon seit Jahren saniert werden. Bis heute hat noch niemand eine gute (lies: mehrheitsfähige) Lösung gefunden, und die Zeit drängt. Der demografische Wandel wird sehr bald zur Folge haben, dass die jüngere Generation finanziell massiv belastet wird. Das Bundesamt für Sozialversicherungen prognostizierte für in zehn Jahren ein Defizit von 6,1 Milliarden im AHV-Fonds.
Das Parlament bespricht deswegen die AHV-Reform 21, welche vom Bundesrat verabschiedet wurde: Diese soll die Altersrenten und das Gleichgewicht der Finanzierung sichern. Unter anderem soll das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht werden. Geknüpft daran will die ständerätliche Sozialkommission auch die Mehrwertsteuer gestaffelt erhöhen.
Heute bespricht der Ständerat die Vorlage und die Vorschläge der Kommission im Plenum. Aber vorher bekommt er Post, und zwar von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP. Diese betrachten die AHV 21 als eine ungenügende Reform. In einem offenen Brief an die Ständeratsmitglieder fordern sie strukturelle und nachhaltige Änderungen.
Offener Brief an Ständerat: «Denken Sie an die Jungen»
Von einer Sicherung der Renten könne «mitnichten die Rede sein», schreiben die Jungpolitiker: «Die geplante Reform reduziert die Ausgaben der AHV lediglich um 0,05 Prozent.» Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde «die Jungen von heute sowie die Generationen von morgen erheblich treffen».
In den Augen der Jungpolitiker lässt der Ständerat «einmal mehr die Chance ungenutzt verstreichen, die AHV strukturell zu sanieren». Der Ständerat soll während seiner Sitzung an die Jungen denken.
Der Brief kommt nicht von ungefähr, denn die Jungfreisinnigen haben grosses Interesse daran, die AHV 21 zu kritisieren. Aktuell sammelt die Jungpartei gemeinsam mit der JSVP Unterschriften für ihre Renteninitiative. Diese sei im Moment «der einzig umsetzbare Vorschlag», wie Generalsekretär Swen Gaberthüel sagt.
Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) unterstützt das Anliegen der Jungfreisinnigen, wie er auf Twitter mitteilt.
Die Initiative will ebenfalls das Rentenalter von Frauen und Männer erhöhen, aber dieses auch an die Lebenserwartung der 65-Jährigen binden. Die Idee dahinter: Je höher die Lebenserwartung ist, desto höher soll das Rentenalter sein.
