Ständerat hält an Beschluss zu internationaler Zusammenarbeit fest
Der Ständerat bleibt standhaft und plant weiterhin, knapp 11,3 Millionen Franken in die internationale Zusammenarbeit zu investieren. Mio. Franken
Der Ständerat will für die internationale Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren weiterhin knapp 11,3 Millionen Franken ausgeben. Er hat am Dienstag an seinem Beschluss festgehalten. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid ohne Gegenantrag. Damit ist nun wieder der Nationalrat am Zug.
Die grosse Kammer hatte sich am Montag im Grundsatz ebenfalls dafür ausgesprochen, in der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit Verpflichtungskredite in der vom Bundesrat beantragten Höhe vorzusehen. Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte er eine Kürzung um eine Milliarde Franken hauchdünn ab.
Nationalrat muss nachziehen
Dennoch ist die Frage weiterhin offen. Dies, weil in der grossen Kammer bei der Abstimmung über das Lösen der Ausgabenbremse das nötige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kam dies einem Streichungsbeschluss gleich, davon betroffen waren Kredite im Umfang von mehr als neun Milliarden Franken.
In der Debatte am Dienstag hielt der Ständerat auch an einigen weiteren Differenzen fest. Unter anderem lehnt er es ab, im entsprechenden Bundesbeschluss festzuhalten, dass beim Wiederaufbau der Ukraine Aufträge bevorzugt an Schweizer Unternehmen vergeben werden und Gegengeschäfte angestrebt werden sollen.
Entscheidungen zur Höhe der Ausgaben
Konkrete Entscheidungen zur Höhe der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 fallen in der laufenden Wintersession ohnehin in einem anderen Rahmen, nämlich in der Budgetdebatte. Der Ständerat votierte am Montag für Kürzungen von 30 Millionen Franken bei den Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der Nationalrat hingegen kürzte in der Budgetdebatte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament möchte mit den Kürzungen höhere Armeeausgaben gegenfinanzieren.
