Ständerat will keine Kürzung zulasten der Ukraine
Die Räte streiten weiter über den Verpflichtungskredit 2025–2028, der Ständerat lehnt eine 200-Millionen-Kürzung für die Ukraine-Hilfe ab.
Die Räte sind weiter uneins über den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028. Der Ständerat lehnt es ab, zulasten der Ukraine-Hilfe 200 Millionen Franken weniger zur Verfügung zu stellen als vom Bundesrat beantragt.
Mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen machte die kleine Kammer am Montag zwar einen Schritt auf den Nationalrat zu, schloss sich diesem aber nicht an. Nun ist erneut die grosse Kammer am Zug. Auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission kürzte der Ständerat den Kredit im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 151 Millionen Franken.
Kantonsrat kürzt Auslandhilfe-Kredit
Die grosse Kammer hatte am Donnerstag äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) dafür votiert, den Kredit für die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu kürzen.
Der Beschluss sah auch vor, für die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese Kürzung fand im Ständerat allerdings keine Mehrheit, woraus sich die Differenz von 200 Millionen Franken erklärt.
Die Kürzung der Ukraine-Hilfe sei im Lichte der Gesamtstrategie des Bundesrates nicht sinnvoll, argumentierte Benedikt Würth (Mitte/SG) namens der Kommission.
Volle Bewilligung des IZA-Budgets gefordert
Eine linke Kommissionsminderheit wollte am früheren Beschluss des Ständerats festhalten und den ganzen vom Bundesrat beantragten Betrag von 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Damit wäre für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung gestanden wie bisher.
Die Kommissionsminderheit drang mit ihrer Forderung allerdings nicht durch. Die Strategie des Nationalrats sei unseriös, kritisierte Franziska Roth (SP/SO) ohne Erfolg. Die Anträge des Bundesrats stellten schon einen Kompromiss dar.
Aussenminister Ignazio Cassis hatte schon am vergangenen Donnerstag in der Nationalratsdebatte die Kürzung zulasten der Ukraine kritisch beurteilt. Diese wäre «keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz», warnte er.
