SVP-Glarner zu afghanischen Flüchtlingen: «Nicht unser Bier»
In Afghanistan herrscht nach der Taliban-Machtübernahme Chaos. Viele versuchen zu flüchten. SVP-Asylchef Andreas Glarner sieht die Schweiz nicht in der Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Taliban haben nach langer Zeit wieder die Kontrolle über die Hauptstadt Afghanistans.
- Aus Angst vor einem strikten islamistischen Regime wollen zahlreiche Menschen flüchten.
- Die SVP will keine Geflüchteten aufnehmen, Linke hingegen wollen 10'000 Asyl gewähren.
Afghanistan steht kurz vor einer neuen Ära der Taliban-Herrschaft. Nachdem die USA ihre Truppen überraschend schnell abgezogen hatten, eroberte die radikal-islamistische Miliz eine Stadt nach der anderen.
An den Flughäfen herrscht Chaos. Afghanen und Afghaninnen versuchen noch, das Land zu verlassen. Viele würden ein islamistisches Regime nicht überleben – oder wollen es nicht erleben.
SVP-Asylchef Andreas Glarner will «es nicht in der Schweiz ausbaden»
Doch wohin mit den Menschen, die wohl in Strömen flüchten werden? Die Forderungen gehen in der Schweizer Politik – wie erwartet – weit auseinander. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fordert im Interview Asyl für afghanische Bürgerinnen und Bürger, die hierzulande Verwandtschaft haben. Ferner sollen schon Aufgenommene einen «geregelten Aufenthaltsstatus» erhalten, da niemand mehr zurückreisen könne.
Die Islam-kritische SVP könnte eigentlich mit Taliban-Gegnern sympathisieren. Doch Asylchef Andreas Glarner bleibt unbeeindruckt von den Geschehnissen in Afghanistan.
«Die Regierung hat das Land kampflos den Terroristen überlassen. Es klingt hart, aber: Jedes Volk hat die Regierung, welche es verdient», sagt der Aargauer zu Nau.ch.
Asyl müsse es «im nächst sicheren Land geben, nicht in einem Wunschland», so Glarner. «Das können wir nicht in der Schweiz ausbaden.» Das Land drohe unter den Tausenden von Menschen zu «kollabieren».
«Hand bieten würde ich maximal und nur im Worstcase für die Aufnahme von 50 speziell gefährdeten Flüchtlingen», so Glarner. Allerdings «nur im Rahmen eines Resettlement-Programms».
Der Nationalrat sieht vor allem US-Präsident Joe Biden in der Pflicht: «Was er mit dem Truppenabzug angerichtet hat, ist himmeltraurig, aber nicht unser Bier.» Damit ist Glarner mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth einverstanden, der sich von Biden «enttäuscht» zeigt. Das sind aber auch die einzigen Gemeinsamkeiten.
Linke fordern Aufnahme von 10'000 Geflüchteten
Auf der linken Seite spricht Juso-Präsidentin Ronja Jansen von einer «humanitären Krise». Sie fordert im Gespräch mit Nau.ch schnelles Handelnseitens der Schweiz: «Wir müssen eine Luftbrücke schaffen.»
Zudem müsse der Bund «alle Kapazitäten ausnützen», so Jansen, die Schweiz könne «problemlos 10'000 Geflüchtete aufnehmen». Die Jungpolitikerin will allen Bewohnenden Afghanistans helfen, die durch die Taliban besonders gefährdet seien. «Wir wissen, dass unter dem letzten Taliban-Regime Frauen besonders viel Gewalt erlebt haben», erklärt sie.
Doch alle sollten das Recht zur Flucht haben, unterstreicht Jansen. Eine Position, die auch die Spitze ihrer Mutterpartei unterstützt.
Anders als Glarner will Jansen nicht alleine den USA die Schuld zuweisen. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, «um mit dem Finger aufeinander zu zeigen». Zwar müsse die USA Verantwortung übernehmen, die ganze westliche Gemeinschaft stehe aber in der Pflicht.
2/ @gruenech fordern nun statt "Aussetzen" der Rückschaffungen einen permanenten Schutzstatus für alle #Afghanistan-Flüchtlinge in der Schweiz (unabhängig vom aktuellen Verfahrensstand). Mit Familiennachzug.
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) August 16, 2021
Die Grünen haben schon konkrete Forderungen, wie Präsident Balthasar Glättli auf Twitter schreibt. Allen Geflüchteten aus Afghanistan soll ein permanenter Schutzstatus gewährt werden, «unabhängig vom aktuellen Verfahrensstand». Glättli fügt hinzu: «Mit Familiennachzug.»
