SVP und Links-Grün hätten beinahe die UBS zum Absturz gebracht
Eine Allianz aus SVP und Linken in der Wirtschaftskommission hätte fast das Ende der Schweizer Grossbanken besiegelt. Doch die SP legte eine Kehrtwende ein.
Das Wichtigste in Kürze
- In einer Kommissionsmotion fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein Grossbankenverbot.
- In einer ersten Abstimmung in der Wirtschaftskommission findet das Anliegen eine Mehrheit.
- Dann folgt eine SP-Kehrtwende: Nach einem Rückkommensantrag versenken sie die Vorlage.
Nach dem Ende der Credit Suisse drängt sich für viele Beteiligte eine Frage auf: Braucht der Schweizer Finanzplatz strengere Regeln? Darüber beriet am Dienstag auch die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats. Mehr als 20 Vorschläge für neue Regulierungen, Verbote und Prüfanträge standen zur Debatte.
Dabei stach ein Vorstoss ganz besonders ins Auge: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beantragte ein faktisches Verbot von Grossbanken – der «Tages-Anzeiger» spricht von der «Atombombe unter allen denkbaren Banken-Vorstössen». Demnach solle der Bundesrat mittels Gesetzesrevision sicherstellen, dass in Zukunft keine Bank mehr «too big to fail» sei.
«Aeschi-Atombombe»
Ein Finanzinstitut, dessen Untergang die gesamte Volkswirtschaft bedrohen könnte, dürfte es also künftig nicht mehr geben. Auf diese Weise müsse der Staat auch keine Bankenrettungen mehr vollziehen, so die Begründung im Vorstoss. Die bereits bestehenden systemrelevanten Banken sollten dazu verpflichtet werden, sich mittels Verkauf oder Stilllegung bestimmter Geschäftszweige zu verkleinern.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hatte die «Aeschi-Atombombe» in der WAK tatsächlich eine Mehrheit gefunden: Eine unheilige Allianz aus SP, Grünen und SVP hatte den Antrag in der Kommission unterstützt. Alles habe darauf hingedeutet, dass der 4. April das «Ende des Grossbankenzeitalters in der Schweiz» markieren würde.
Damit wäre der Vorstoss in Form einer Kommissionsmotion dem Parlament im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Abstimmung vorgelegt worden. Hätte die Motion dort eine Mehrheit gefunden, hätte der Bundesrat gezwungenermassen ein entsprechendes Gesetz entwerfen müssen. Ein Gesetz mit einem faktischen Verbot von Schweizer Grossbanken.
SP-Kehrtwende
Die weiteren Beratungen nahmen allerdings eine bemerkenswerte Dynamik an. Die WAK beriet über weitere Anträge, einige davon aus der Feder der Sozialdemokraten. Sie forderten unter anderem ein Bonusverbot oder schärfere Eigenmittelvorschriften – ohne Erfolg.
Danach stellte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran einen Rückkommensantrag: Die WAK müsse noch einmal über Aeschis Vorstoss abstimmen. Die Kommission folgte dem Antrag und lehnte die «Atombombe» in einer zweiten Abstimmung doch noch ab. Beim zweiten Anlauf votierten nur noch die Grünen mit der SVP für ein «too big to fail»-Verbot. Damit ist der Antrag gescheitert, das Parlament wird nicht darüber abstimmen können.
Rachefeldzug der SP?
Die plötzliche Kehrtwende erkläre sich die SVP durch Rachegelüste vonseiten der SP: Die Sozialdemokraten hätten den Vorstoss nachträglich abgeschossen, weil die SVP ihrerseits den Forderungen der Linken nicht zugestimmt hatte. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» liefert Jacqueline Badran aber eine andere Erklärung. Bei der ersten Abstimmung hätten die SPler fälschlicherweise angenommen, dass der nukleare Antrag nur die UBS im Visier habe.
Plötzlich habe man allerdings festgestellt, dass sich der Vorstoss keinesfalls auf die neue Monster-Bank beschränken würde: Auch die Zürcher Kantonalbank, die Raiffeisen-Gruppe oder die Post-Finance werden von der Nationalbank als «systemrelevant» eingestuft. Gerade die Zürcher Kantonalbank sei jedoch ein «Fels in der Brandung», erklärt Badran. «Sie auch noch zu zerlegen, ist ungefähr das Letzte, was wir in dieser Bankenkrise brauchen können.»
Wenig Zählbares aus der WAK
Schliesslich kam die «Aeschi-Atombombe» lediglich in Form eines Postulates zustande, ein verhältnismässig zahnloses Instrument aus dem parlamentarischen Werkzeugkoffer. Der Bundesrat wird nicht gezwungen, ein Verbot von Grossbanken zu erarbeiten. Stattdessen wird die Landesregierung nur beauftragt, einen Bericht zu «regulatorischen Handlungsoptionen für systemrelevante Banken» aufzuzeigen.
Auch von den anderen Vorschlägen zum Fall der Credit Suisse blieb am Ende wenig Zählbares übrig: Insgesamt hat die WAK noch vier weitere Postulate verabschiedet, über die der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Session beraten wird. Diese verlangen ebenfalls nur Berichte vom Bundesrat: zur Wirksamkeit der bestehenden Regulierungen, zu den Folgen der Fusion, zu den Ursachen des CS-Absturzes und zum Instrumentarium der Nationalbank.
