Tabakwerbeverbot: Damian Müller (FDP) stimmt ganz klar Nein
Ständerat Damian Müller (FDP) erklärt in diesem Gastbeitrag, weshalb die Schweiz am 13. Februar 2022 zum Tabakwerbeverbot Nein stimmen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar stimmt die Schweiz unter anderem über das Tabakwerbeverbot ab.
- Der FDP-Ständerat Damian Müller argumentiert in diesem Beitrag klar gegen die Initiative.
Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Die schädliche Initiative, die ein faktisches Totalverbot für Werbung will, ist überflüssig. Ihr steht ein griffiger Gegenvorschlag gegenüber, der Jugendschutz und Wirtschaftsfreiheit vereint.
Es ist unbestritten, dass Rauchen schädlich ist und die Gesundheit gefährdet. Den Schutz von Kindern und Jugendlichen halte ich für besonders wichtig. Und nicht nur ich: Bundesrat und Parlament haben in der Herbstsession ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz gezielt.
Verkaufsverbot und strenge Werbe-Vorschriften
Dieses neue Tabakproduktegesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur extremen Volksinitiative, die ein Totalverbot von Tabak-Werbung fordert. Der Gegenvorschlag bewahrt unsere Wirtschaftsfreiheit, enthält aber wirksame Bestimmungen, um junge Menschen und Kinder zu schützen. Das Gesetz sieht ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige in der ganzen Schweiz vor – das ist wirksam. Auch Einschränkungen in der Werbung und beim Sponsoring soll es geben.
Tabak-Werbung verschwindet auch mit dem neuen Tabakproduktegesetz praktisch aus dem öffentlichen Raum. Jegliche Werbung, die sich an Minderjährige richtet, wird durch den indirekten Gegenvorschlag verhindert. Sponsoring von Veranstaltungen für Jugendliche oder Veranstaltungen mit internationalem Charakter sind ebenfalls verboten.
Zwängerei für ein Totalverbot
Trotz der griffigen und zielgerichteten Massnahmen im neuen Tabakproduktegesetz bestehen die Initianten weiterhin: Sie wollen über ihr extremes Volksbegehren abstimmen. Sie wollen, dass sämtliche Werbung verschwindet, die von Kindern oder Jugendlichen einsehbar ist. Weil Kinder und Jugendliche potenziell überall hinkommen und jedes Medium einsehen können, führt die Initiative zu einem Totalverbot von Werbung.
Der Jugendschutz ist wichtig, aber er darf nicht dafür missbraucht werden, um unsere liberale Wirtschaftsordnung auszuhebeln. Werbeverbote für legale Produkte, die verkauft und konsumiert werden dürfen, haben in der Schweiz nichts zu suchen. Denn es stellt sich die Frage: Was kommt nach dem Verbot von Tabakwerbung? Soll auch Werbung für Süsses, Autos oder Fleisch verboten werden?
Links-grüne Kreise fordern bereits ein Verbot von Fleischwerbung. Auch Werbe-Verbote für Flugreisen werden propagiert – das geht zu weit. Erwachsene können selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Setzen wir ein deutliches Zeichen für eine liberale Gesellschaft und lehnen diese unnötige Initiative ab.
Zum Autor: Damian Müller ist 37 Jahre alt und vertritt die FDP als Ständerat ür den Kanton Luzern. Er wohnt in Hitzkirch LU.
