Tabakwerbeverbot: Argumente der Gegner der Volksinitiative

Stefan Schönbächler
Stefan Schönbächler

Bern,

Das Tabakwerbeverbot ist laut der Gegnerschaft ein einschneidender Eingriff in die Werbe- und Wirtschaftsfreiheit. Der indirekte Gegenvorschlag sei die Lösung.

Tabakwerbung
Das Tabakwerbeverbot würde Tabakwerbung im öffentlichen Raum verbieten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die im Tabakwerbeverbot aufgeführten Massnahmen seien zu extrem und unverhältnismässig.
  • Man befürchtet schwere wirtschaftliche Folgen.

Für die Gegner des Tabakwerbeverbots ist die Initiative in vielerlei Hinsicht zu radikal. Grundsätzlich teilt man die Motivation, Jugendliche vor dem Rauchen zu bewahren. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien aber nicht die richtige Lösung für die Problematik.

Die Gegnerschaft unter dem Banner «Werbeverbote Nein» setzt sich aus mehreren Handelskammern, Tabakherstellerverbänden, Werbeorganisationen, economiesuisse und dem Schweizer Bauernverband zusammen. Auch die FDP und SVP wollen sich gegen das Vorhaben wehren.

Wirtschaftsfreiheit wird eingeschränkt

Wie der Name der Vereinigung «Werbeverbote Nein» erahnen lässt, stört man sich hauptsächlich am Eingriff in die Wirtschafts- und Werbefreiheit. Die Initiative sei zu extrem und unverhältnismässig. Man würde Tabakwerbung nur noch dort erlauben, wo sie ausschliesslich Erwachsene sehen könnten.

Tabakwerbeverbot
Das Tabakwerbeverbot soll dem Tabakkonsum von Minderjährigen vorbeugen. - keystone

Ein so weitreichendes Werbeverbot würde durch wegfallendes Sponsoring Kultur- und Sportveranstaltungen schaden. Auch KMU und Medien würden durch ein Ja grobe Ausfälle von Werbeeinnahmen erfahren.

Tabakwerbeverbot sei erst der Anfang

Weiterhin befürchtet die Gegnerschaft der Initiative, dass dieses Tabakwerbeverbot Teil einer Salamitaktik ist. Würde man Tabakwerbung verbieten, so sei es nicht mehr weit bis zu einem Werbeverbot für ungesundes Essen oder Alkohol. «Die Freiheit wird mit Füssen getreten», meint das Kontra-Komitee.

Tabakwerbeverbot
Gegner befürchten beim Tabakwerbeverbot eine Salamitaktik. - Webseite «Werbeverbote Nein»

Ein Nein würde laut den Initiativ-Gegnern die Jugend bereits genügend vor dem Tabakkonsum schützen. Der Verkauf von Tabakwaren ist schliesslich erst ab 18 oder in gewissen Kantonen ab 16 Jahren legal. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament würde einige Forderungen der Initiative übernehmen und eine gemässigtere Lösung ermöglichen.

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