US-Wahlen: So plant der Bundesrat seine Reaktion

Am Mittwoch werden die US-Wahlen das politische Geschehen in der ganzen Welt überstrahlen. Die letzten Wahllokale in den USA schliessen in den frühen Morgenstunden (mitteleuropäische Zeit). Danach heisst es warten auf die offiziellen Wahlergebnisse. Bis wir wissen, wer für die nächsten vier Jahre an der Spitze der USA stehen wird, kann es Stunden dauern. Wahrscheinlicher sind aber Tage.

Donald Trump oder Kamala Harris? Die Frage wird keinen unberührt lassen. Auch den Bundesrat nicht! Wie die «NZZ» berichtet, hat das Aussendepartement (EDA) deshalb entsprechende Vorbereitungen getroffen und eine Sprachregelung zum Ausgang der US-Wahlen verfasst. Schliesslich sollen die sieben Bundesratsmitglieder einheitlich auf allfällige Breaking News aus den USA reagieren.

Demnach gibt es ein Szenario A (Trump) und ein Szenario B (Harris). Die Sprachregelung ist demnach für den Fall gedacht, dass die Resultate schon während eines Staatsbesuchs des tschechischen Präsidenten eintrudeln sollten und «klar» ausfallen sollten.

Beide Formulierungen werden auf die hohe Wahlbeteiligung und die «Lebendigkeit» der demokratischen Institutionen in den USA verweisen. Die Schweizer Regierung erkennt das offizielle Ergebnis an, das von den zuständigen Behörden bekanntgegeben wird.

Spannender sind die Unterschiede in den Texten. Auf den ersten Blick wirken sie gering, doch in der diplomatischen Welt, in der jedes Wort sorgfältig abgewogen wird, haben sie Gewicht. Kurz gesagt: Wenn Trump gewählt werden sollte, soll sich der Bundesrat auf das absolute Minimum beschränken.

Es gibt eine Gratulation, es wird die langjährige, verlässliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervorgehoben, und es wird die Bereitschaft ausgedrückt, diese Partnerschaft «weiter zu stärken».

Sollte Kamala Harris zur Präsidentin gewählt werden, würde der Bundesrat eine etwas enthusiastischere Haltung einnehmen. In diesem Fall würde der «historische Moment der Wahl der ersten Frau zur US-Präsidentin» gefeiert. Man betont die «hervorragenden» Beziehungen, «die unter Präsident Biden weiter ausgebaut wurden», und bekundet die Absicht, diese noch «weiter zu vertiefen».

Der auffälligste Unterschied zwischen den beiden Formulierungen liegt darin, dass der Bundesrat eine mögliche Wahl der Demokratin in einen geopolitischen Rahmen fasst. Im Szenario Harris hebt der Bundesrat hervor, dass die Beziehungen zwischen den USA und Europa «nach wie vor von zentraler Bedeutung für die weltweite Stabilität» seien und äussert: «Wir hoffen auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit.» Im Gegensatz dazu wird bei einer Wahl des Republikaners Trump dieser Punkt vollständig ausgelassen.

Wie diese Nuancen zu interpretieren sind, liess das EDA auf Anfrage der «NZZ» unbeantwortet. Es sei «eine Kernaufgabe des Staatssekretärs, aussenpolitische Entwicklungen zu beobachten und die anderen Departemente sowie den Bundesrat darüber zu informieren», heisst es. Die erwähnte Sprachregelung sei ein erster Entwurf. «Wie üblich in solchen Fällen wird die Sprachregelung nach Vorliegen der endgültigen Resultate angepasst und/oder ergänzt.»