Wegen rechtsextremer Vergangenheit in Kritik geratener Möritz verlässt CDU
Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der CDU aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Ultimatum des Landesvorstands Sachsen-Anhalt - SPD und Grüne begrüssen Schritt.
Seinen Austritt teilte er wenige Stunden nach einem Ultimatum der CDU Sachsen-Anhalt zur Offenlegung all seiner Verbindungen in die rechte Szene mit, wie eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigte. Die in einer Kenia-Koalition mit der CDU regierenden Parteien SPD und Grüne begrüssten den Schritt.
Die Zeitung «Die Welt» zitierte aus dem Austrittsschreiben. Darin erklärte Möritz demnach, er wolle «ein persönliches Zeichen setzen», um «weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden». «Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben», zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.
Die Landes-CDU hatte dem Politiker, der bislang dem CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld angehörte, am Donnerstagabend in Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er «lückenlos und vollständig» seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein «eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit» des Kommunalpolitikers machen.
Der Fall hatte die seit 2016 regierende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt in eine erneute schwere Krise gestürzt, die CDU drohte wegen scharfer Kritik der Grünen am Umgang mit Möritz mit einem Koalitionsbruch. Die SPD begrüsste den Austritt. Offenbar sei «der Druck von aussen und zuletzt auch innerhalb der CDU so gross geworden, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in der CDU sieht», erklärte SPD-Landesvize Katja Pähle.
«Fatal ist, dass die CDU für eine solche politische Figur vor sechs Tagen noch die Koalition platzen lassen wollte», so Pähle weiter. Die Grünen hatten unter dem Titel «Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?» den Fall publik gemacht. Die CDU hatte dafür in einer ersten Reaktion zunächst eine Entschuldigung gefordert, ansonsten sei die Koalition am Ende.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Pähle warf der CDU vor, sie habe mit einer Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung geliebäugelt. "Ich hoffe, dass sich der Fall Möritz für die CDU wenigstens als heilsamer Schock erweist und sie sich darüber klar wird, wie wichtig eine unmissverständliche Abgrenzung nach rechts ist, gegenüber der AfD genauso wie gegenüber anderen Rechtsextremisten.
Die Bundes-Grünen begrüssten den Austritt von Möritz und das vorhergegangene Ultimatum der CDU in Sachsen-Anhalt. «Die CDU Sachsen-Anhalt hat nun spät, aber immer noch verstanden, dass eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus notwendig ist», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig habe der Fall Möritz aber gezeigt, wie schwer der CDU diese Abgrenzung gefallen sei. «Sie hat viel zu lange laviert. Das erfüllt mich mit Sorge.»
