USA ordnen Schliessung von chinesischem Konsulat in Houston an
Der Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Wie die Aussenministerien in Washington und Peking am Mittwoch mitteilten, wiesen die US-Behörden die chinesische Regierung an, ihr Konsulat im texanischen Houston zu schliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking verurteilt «politische Provokation» der US-Regierung.
Der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin sprach von einer einseitigen «politischen Provokation», US-Präsident Donald Trump drohte mit weiteren Konsulatsschliessungen. Mehrere ranghohe Republikaner brachten das Konsulat in Verbindung mit chinesischen Spionage-Aktivitäten.
Wang sprach von einem «empörenden und ungerechtfertigten Schritt», der gegen internationales Recht und das bilaterale Konsularabkommen zwischen China und den USA verstosse. Sollte die Schliessung nicht rückgängig gemacht werden, werde China die «angemessene und nötige Antwort» geben, erklärte er - und warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Trump schloss unterdessen weitere Konsulatsschliessungen nicht aus. «Das ist immer möglich», sagte der US-Präsident vor Journalisten.
US-Aussenminister Mike Pompeo ging bei einem Besuch in Dänemark nicht konkret auf den Fall ein, sagte vor Journalisten aber, dass die USA ihre Erwartungen klar gestellt hätten, wie sich die Kommunistische Partei Chinas verhalten müsse. «Und wenn sie es nicht tut, werden wir Massnahmen ergreifen, die das amerikanische Volk, unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit und auch unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen», sagte Pompeo.
Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums erklärte, die Schliessungsanweisung sei erfolgt, um das geistige Eigentum der USA sowie die privaten Daten von US-Bürgern zu schützen. Die Sprecherin zitierte die Wiener Konvention, wonach Diplomaten die Regeln des Gastlandes zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmischen dürften. «Die USA nehmen die Verletzungen ihrer Souveränität sowie die Einschüchterung ihrer Bevölkerung durch China nicht hin.»
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Marco Rubio, bezeichnete das chinesische Konsulat in Houston als «zentralen Knotenpunkt eines riesigen chinesischen Netzwerks an Agenten und Beeinflussungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten». Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, nannte die chinesische Vertretung das «Epizentrum» von Bemühungen Chinas, «sensible Informationen zu stehlen, um seine Armee hochzurüsten».
Noch vor Bekanntwerden der US-Schliessungsanordnung hatte es am Dienstagabend Berichte über die Verbrennung von Dokumenten im Innenhof des Konsulats gegeben. Die Polizei von Houston teilte mit, es sei Rauch über dem Konsulatsgelände aufgestiegen, den Beamten sei der Zutritt zum Konsulat jedoch verwehrt worden. «Alle haben gesagt 'Da brennt es, da brennt es'», sagte Trump später. «Ich nehme an, es wurden Dokumente oder Papiere verbrannt. Und ich frage mich, was das alles soll.»
Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Insgesamt betreibt China neben der Botschaft in Washington fünf Konsulate in den USA. Die Vereinigten Staaten haben neben der Botschaft in Peking ebenfalls fünf Konsulate in Festland-China sowie ein weiteres in Hongkong.
Die staatliche chinesische Zeitung «Global Times» startete am Mittwoch eine Umfrage unter ihren Lesern dazu, welches US-Konsulat in China als Vergeltungsmassnahme geschlossen werden sollte. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Schliessung des US-Konsulats in Hongkong.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgten zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern.
