Demokratie-Aktivist Law wegen Sicherheitsgesetz aus Hongkong geflohen
Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ist der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law ins Ausland geflohen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Kongress beschliesst Sanktionsgesetz gegen China.
«Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen», schrieb Law am Donnerstag in einer Botschaft an Journalisten. Aus Protest gegen den Umgang mit Hongkong verabschiedete der US-Kongress am Donnerstag ein Sanktionsgesetz gegen China.
In welchem Land er sich aufhält, teilte Law nicht mit. Nach einer «Risikoabwägung» habe er entschieden, «nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben».
Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste. Law war zudem Mitbegründer der pro-demokratischen Partei Demosisto, die sich jedoch vor wenigen Tagen aufgelöst hatte.
Im Online-Dienst Facebook beschrieb Law seine emotionale Flucht aus Hongkong mit dem Flugzeug. «Ich hoffe, der Tag wird kommen, an dem ich nach Hongkong zurückkehren kann und an dem ich immer noch der junge Typ sein werde, der seine ursprünglichen Hoffnungen noch nicht vergessen hat.»
Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des für Hongkong geltenden Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme».
Am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - war die Polizei mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vorgegangen. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen.
Als Reaktion auf das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes beschlossen die Abgeordneten des US-Kongresses am Donnerstag einstimmig Sanktionen gegen China. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der US-Senat für ein Sanktionsgesetz, das Strafmassnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Bevor es in Kraft tritt, muss das Gesetz noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
An die Wirksamkeit von wirtschaftlichem Druck gegen China glaubt im Hongkong-Streit auch die EU-Kommission. «Ich denke, wenn Europa eine selbstbewusste und vereinte Position einnimmt, wird es einen langfristigen Effekt auf China haben», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.
Bereits am Mittwoch hatten sich Regierungen weltweit kritisch über das Sicherheitsgesetz geäussert. Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte an, die Einbürgerung von Bürgern Hongkongs zu erleichtern. Das Sicherheitsgesetz sei ein «ernsthafter Verstoss» gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997, sagte Johnson.
Laws Flucht wurde zwei Tage nach Inkrafttreten eines weiteren Gesetzes bekannt, das einen beliebten Protest-Slogan der Demokratie-Bewegung verbietet. Mit dem Ruf «Befreit Hongkong, Revolution unserer Tage» hatten Demonstranten bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr zu viel Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone angeprangert und mehr demokratische Freiheiten eingefordert. Law hatte den Slogan am Mittwoch in einer Videobotschaft an den US-Kongress verwendet.
Hongkongs Regierung begründete das Verbot des Protestslogans damit, dass er «Hinweise auf eine Unabhängigkeit Hongkongs, die Entfremdung Hongkongs von China, eine Veränderung des Rechtsstatus Hongkongs oder auf eine Zerrüttung des Staates» enthalte. Obwohl Law und seine Mitstreiter in der Demosisto-Partei nie offiziell für die Unabhängigkeit Hongkongs eintraten, verurteilte die Zentralregierung Peking sie wiederholt als Separatisten, die sich angeblich mit ausländischen Kräften verschwörten, um China zu schwächen.
