Erste öffentliche Anhörung zu Impeachment-Ermittlungen gegen Biden

Monatelang hatten US-Republikaner darauf hingearbeitet, Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden einzuleiten: Nun hat es im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhaus eine erste öffentliche Anhörung dazu gegeben.

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sagte zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag, der Ausschuss habe einen «Berg von Beweisen», die zeigten, wie Biden sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht habe.

Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben die Republikaner bislang nicht vorgelegt. In der Sitzung am Mittwoch sollten auch Finanz- und Verfassungsexperten zu Wort kommen.

Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich. Denn dazu wäre zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit, doch die Fraktion ist extrem zersplittert und mehrere moderate Republikaner äusserten sich kritisch zu dem Vorhaben.

Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden.

Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.