EU Kommission besorgt um gekaufte Einbürgerungen
Die EU-Kommission sieht im Handel mit EU-Einbürgerungen viele Risiken. Es fehle an Transparenz, die Sicherheit sei gefährdet.
Das Wichtigste in Kürze
- Einige EU-Staaten bieten Drittstaatler eine Einbürgerung gegen Investments.
- Die EU-Kommission ist besorgt über den Trend und sieht erhöhte Risiken.
Die Praxis einiger EU-Staaten, Ausländer gegen Geld einzubürgern, birgt nach einem Bericht der EU-Kommission erhebliche Risiken. Da die Antragsteller oft nicht ausreichend überprüft werden, könne die Sicherheit in der EU gefährdet werden, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. EU-Justizkommissarin Vera Jourová will heute Mittwoch den ersten umfassenden Bericht zu diesem Thema vorstellen. Sie sagte schon im vergangenen Jahr, sie verfolge die Entwicklung «mit grosser Sorge».
Drei Länder in der EU verleihen gegen entsprechende Investments in ihrem Land die Staatsbürgerschaft – Malta, Zypern und Bulgarien. Dadurch ermöglichen sie den Antragstellern Bewegungsfreiheit in der gesamten EU. Dem Diplomaten zufolge steigt auch das Risiko für Geldwäsche und Korruption. Zudem fehle es an Transparenz, nach welchen Kriterien die Staatsbürgerschaften vergeben werden.
Gleich 20 EU-Staaten – unter ihnen Griechenland, Italien, Portugal und Grossbritannein – vergeben gegen entsprechende Investitionen zudem Aufenthaltstitel, sogenannte goldene Visa. Auch hier beklagt die EU-Kommission dem Diplomaten zufolge fehlende Transparenz und eine Gefahr für die Sicherheit.