EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist bis Dienstag

Die EU hat von Ungarn und Polen bis Dienstag die Bereitschaft gefordert, ihr Veto im Haushaltsstreit aufzugeben.

Die Regierungschefs Polens und Ungarns, Morawiecki und Orban. (Archivbild) - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die EU setzt Polen und Ungarn im Haushaltsstreit eine Frist bis Dienstag.
Die Präsidenten Morawiecki und Orban hatten ein Finanzpaket der EU verweigert.

«Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen», sagte ein EU-Diplomat am Montag. Sei dies nicht der Fall, «werden wir zu Szenario B übergehen».

Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstössen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

orban — Viktor Orban beharrt weiter auf Änderungen des Mechanismus an sich. (Archivbild) - POOL/AFP/Archiv

Ohne Einigung droht der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Um die Corona-Hilfen zu retten, gibt es Überlegungen, den Fonds notfalls auch ohne Ungarn und Polen zu starten.

Hilfsfonds auch ohne Polen und Ungarn möglich

Der EU-Diplomat verwies auf die Möglichkeit, den Corona-Hilfsfonds nur mit 25 Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen. Dies sei über die im EU-Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit oder gleich ausserhalb des EU-Rahmens als zwischenstaatliche Vereinbarung möglich, sagte er. Die Hoffnung sei aber weiter, «dass wir die Frage mit Warschau und Budapest lösen können».

Polen hatte vergangene Woche Kompromisssignale gesendet und vorgeschlagen, dem umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus eine Erklärung mit verbindlichen Klarstellungen beizustellen. Ungarn beharrte aber auf Änderungen des Mechanismus selbst und auf seinem Veto.