EU verlangt Bewegung in Gesprächen über Handelsabkommen nach Brexit

Vor dem EU-Gipfel fordert die Union Grossbritannien zum Handeln auf. «Wir sind in einer äusserst kritischen Phase», warnt Europa-Staatsminister Michael Roth.

Flaggen der EU und Grossbritanniens - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Vor dem Wochenende treffen die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel.
Europa-Staatsminister Michael Roth warnt vor dem Scheitern.
Er ist warnt, ein No-Deal-Szenario sei «der schlechteste Fall» für alle.

Die EU hat von Grossbritannien Bewegung in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit verlangt.

«Wir sind in einer äusserst kritischen Phase», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag. «Die Zeit läuft aus.» Nötig seien «wesentliche Fortschritte» Londons bei Fragen der Kontrolle des künftigen Abkommens, fairen Wettbewerbsbedingungen und Fischerei.

Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

No-Deal-Szenario wäre «schlechtester Fall»

Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen aushandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Nun bleiben nur noch wenige Wochen, um eine Vereinbarung zu schliessen, die bis Jahresende in Kraft treten kann.

Die EU sei auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereitet, sagte Roth in Luxemburg. Ein sogenanntes No-Deal-Szenario sei aber «der schlechteste Fall» für beide Seiten.

Die Europaminister werden am Dienstag durch EU-Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen informiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten dann bei ihrem Gipfel darüber, wie lange eine Fortsetzung der Verhandlungen noch sinnvoll ist.

Faire Wettbewerbsregeln sind notwendig

Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune sagte, er wolle seine Kollegen an die Notwendigkeit einer «sehr geeinten Position» der 27 Mitgliedstaaten erinnern. Er nannte Fischerei an erster Stelle der für Frankreich wichtigen Themen.

Daneben betonte der Franzose die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsregeln. «Sonst sehen wir uns ungerechtem Wettbewerb ausgesetzt», der Bürgern und Firmen in der EU schade, sagte er.

Streit um Fangrechte der Fischer

Die künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern betreffen nur acht der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland ist zwar auch betroffen, im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern ist der Anteil an den Fischereirechten aber gering.

Laut EU-Kommission hat der Bereich pro Jahr ein Gesamtvolumen von 635 Millionen Euro. Die Bedeutung im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ist damit gering. EU-Diplomaten verweisen aber darauf, dass das Thema in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Dänemark «eine hochpolitische Frage» sei.