Nach NSA Enthüllungen: FDP fordert Abkommen über Spionage-Verzicht
Neue Details über die Lauschangriffe der NSA sorgen für viel Tumult. Die FDP will nun mit klaren Konsequenzen ein Zeichen setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Benjamin Strasser fordert ein No-Spy-Abkommen zwischen der EU und USA.
- Dies sei nach neuen Enthüllungen laut dem FDP-Innenexperten dringend nötig.
Erneut kamen neue Details über das Ausmass von Lauschangriffen der NSA ans Licht. Nun fordert die FDP strikte Konsequenzen: «Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben». Dies sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Bundesregierung müsse sich nun für ein «verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen». So sagte es Strasser weiter.
In einem solchen Abkommen würden sich die Geheimdienste dazu verpflichten, auf das Abhören von Politikern der Partnerstaaten zu verzichten. Bereits vor acht Jahren hatte sich die Bundesregierung in den USA für ein solches Abkommen eingesetzt, allerdings ohne Erfolg.
Damals wurde bekannt, dass die NSA die Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern abgehört hatte. Merkel sagte dazu im Oktober 2013: «Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.»
Am Wochenende war nun bekannt geworden, dass der dänische Geheimdienst der NSA bei den Lauschangriffen geholfen haben soll. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste habe die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht. Dies berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien.
