FPÖ und ÖVP: Hürden und Hoffnungen für eine Koalition
Herbert Kickl erhält als erster FPÖ-Politiker den Regierungsbildungsauftrag. Experten sehen hohe Chancen für eine Einigung trotz Herausforderungen.
Die FPÖ unter Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Politologe Peter Filzmaier sieht die ÖVP deswegen in einer schwierigen Lage.
Die ÖVP müsse sich nach ihrem «Kotau vor Kickl» mangels Alternativen «billig geben» müssen, wie der Experte sagt.
Bei Neuwahlen drohe ihr zudem ein weiterer Stimmenverlust. Die FPÖ hingegen könne gelassen in Neuwahlen gehen.
Budgetfragen als Haupthürde
Trotzdem gebe es Druck auf Kickl zu «liefern». Funktionäre und Wähler fordern eine Regierungsbeteiligung und eine Kanzlerschaft böte zudem viele Posten zur Verteilung.
Die grösste Herausforderung sehen Experten aber in der Budgetsanierung. Filzmaier spricht vom «lieben Geld» als Knackpunkt, wobei die FPÖ Entlastungen fordere, was zu Einnahmenverlusten führe.
Eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung könnte zudem weitere Schulden in Kauf nehmen. Für die ÖVP wäre dies wirtschafts- und europapolitisch problematisch, meint Filzmaier.
Aussenpolitische Herausforderungen für FPÖ und ÖVP
Meinungsforscher Peter Hajek erwartet daher keinen rigiden Sparkurs der FPÖ. So hätte die FPÖ schon Wähler, wo die finazielle Situation eine Herausforderungen darstellt.
In der Sicherheits-, EU- und Aussenpolitik sehen Experten weitere Konfliktfelder. Beim Raketenabwehrschild «Sky Shield» erwartet Filzmaier beispielsweise eine vage Formulierung zur «selbstbewussten Neutralität».
Bezüglich Russland-Sanktionen könnten beide Parteien aber auf ein Bröckeln hoffen. Der «ORF» berichtet, dass der künftige US-Präsident Trump eine Neuausrichtung im Ukraine-Krieg angekündigt habe.
Hohe Einigungschancen trotz Hürden
Trotz aller Herausforderungen schätzen die Experten die Chancen für eine Einigung hoch ein. Filzmaier beziffert sie laut «ORF» auf 90 Prozent.
Die Experten erwarten «symbolische Projekte» wie Strafrückerstattungen oder ein Kopftuchverbot. Diese seien kostengünstig und könnten Kickls Wählerschaft zufriedenstellen.
Filzmaier sieht die CO2-Steuer und den Klimabonus als «schon weg». Ob weitere Umweltförderungen gestrichen werden, bleibe abzuwarten.
