G20-Gipfel auf Bali: Zerstrittene Welt unter Palmen
Die Kulisse: Sonne, Strand und Meer. Die Themen: Krieg, Hunger und Inflation. Die führenden Wirtschaftsmächte kommen auf der Urlaubsinsel Bali zu einem Krisengipfel zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Wort Krieg ist auf der Tagesordnung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali nicht zu finden.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, für viele der Teilnehmer das wichtigste Thema, versteckt sich hinter der Überschrift «Ernährungs- und Energiesicherheit». Gleich in der ersten Arbeitssitzung am Dienstag wird darüber geredet.
Mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sitzt dann auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Tisch, der seinen Präsidenten Wladimir Putin vertritt.
Was am Ende dabei herumkommt: unklar. «Das wird noch ein harter Ritt», sagte Scholz vor Beginn des Gipfels.
Wer gehört zur «Gruppe der 20»?
Die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsmächte aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Zusammen repräsentieren sie knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, stehen für vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und betreiben drei Viertel des Welthandels.
Warum gibt es die Gipfel?
Die G20 wurde 1999 zur internationalen Abstimmung in Finanz- und Wirtschaftsfragen gegründet. Zunächst trafen sich nur die Finanzminister und Notenbankchefs. 2008 wurden die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ins Leben gerufen, um die damalige Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Inzwischen beschäftigt sich die G20 auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Pandemiebekämpfung. Und nun auch mit einem Krieg.
Wie verstehen sich die G20?
In den Anfangsjahren liess sich einigermassen ausblenden, wie unterschiedlich die Gemeinschaft eigentlich ist: zusammen mit demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs sitzen dort seit jeher auch Könige und Autokraten zusammen. Heute ist deutlich wie nie, welch unterschiedliche Sicht sie auf Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechte haben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Gruppe weit auseinander dividiert.
Warum ausgerechnet in einem Urlaubsparadies?
Darüber entscheidet stets der Gastgeber. Logistische Fragen spielen bei der Wahl des Veranstaltungsorts eine Rolle: Gibt es genug Hotelzimmer? Ist ein grösserer Flughafen in der Nähe? Kann das Veranstaltungsgelände gut abgeschirmt werden? Für die indonesische Regierung, die wohl noch nie so viel Polit-Prominenz zu Gast hatte, dürfte es aber auch darum gehen, sich von der besten Seite zu präsentieren. Sie nutzt den luxuriösen Ferienort Nusa Dua im Süden der «Insel der Götter» schon lange als Konferenzort.
Sind diesmal alle Staats- und Regierungschefs dabei?
Nein. Der russische Präsident Wladimir Putin hat knapp eine Woche vor Beginn des Gipfels abgesagt – nach einer Niederlagenserie im Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vergangene Woche im Abzug aus der strategisch wichtigen Stadt Cherson gipfelte. Putin hat seinen Aussenminister Sergej Lawrow geschickt, der bereits am Sonntag auf Bali eintraf.
Ausserdem nicht dabei: Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, der sich ebenfalls von seinem Aussenminister vertreten lässt, und der bereits abgewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.
Ist die Ukraine eingeladen?
Ja. Der Gastgeber hat die Möglichkeit, Gastländer einzuladen. Die Wahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo fiel unter anderem auf die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag aber nur per Videoschalte teilnehmen.
Warum setzt sich der Westen überhaupt mit Vertretern Russlands an einen Tisch?
Er will demonstrieren, dass er die verbale Auseinandersetzung mit Russland nicht scheut. Man werde es nicht zulassen, dass das G20-Mitglied Russland das wichtige Forum für globale Fragen und Probleme zerstört, lautet die Devise. Scholz bedauert, dass Putin nicht dabei ist. Er hätte sich dann all den Fragen seiner zahlreichen Kritiker aussetzen müssen, sagt er. «Vermutlich ist er deshalb nicht da.»
Welche Verbündeten hat Russland in der G20?
Vor allem China. Aber auch Indien und Südafrika haben in der UN-Vollversammlung nicht für eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestimmt, sondern sich enthalten.
Wird es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben?
Am Montagabend sah alles danach aus. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten haben sich die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs auf einen Text verständigt. Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Dem Diplomaten zufolge wird der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Putin als militärische Spezialoperation.
Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Aussenminister Lawrow gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.
Was erhofft sich der Bundeskanzler?
Er hofft darauf, dass es zumindest ein Bekenntnis aller gibt, keine Nuklearwaffen einzusetzen. Damit will Scholz den russischen Drohungen mit einem Atomschlag im Ukraine-Krieg begegnen. China hat er bei seiner Peking-Reise vor gut einer Woche schon mit ins Boot geholt. Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden verurteilten nach US-Angaben am Montag bei ihrem Treffen kurz vor dem Gipfel die russischen Atom-Drohungen.
Wer oder was könnte beim Gipfel noch eine Rolle spielen?
Jemand, der etliche Tausend Kilometer entfernt ist. Ex-Präsident Donald Trump hat für Dienstagabend (Ortszeit USA) eine «sehr grosse Mitteilung» angekündigt. In Indonesien ist es dann schon Mittwoch – und der zweite G20-Tag hat begonnen. Der 76-jährige Republikaner dürfte an diesem Tag eine erneute Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2024 öffentlich machen. Das wird auf Bali nicht nur Biden und seine Delegation interessieren.
