Gauland sieht «Hetze» gegen AfD nach Anschlag von Hanau
Nach den Verlusten der AfD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl und dem Anschlag von Hanau sieht Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland «Hetze» gegen seine Partei am Werk.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichefs sprechen in Schreiben an Mitglieder von «rassistischem Verbrechen».
Zugleich forderte er am Montag in Berlin ein «Abrüsten» - vor allem bei den politischen Gegnern und Medien. In einem Schreiben an die Parteimitglieder nannten die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen die Tat von Hanau nun auch ein «rassistisches Verbrechen».
«Wenn wir nicht alle abrüsten», sei die Demokratie durch Versuche gefährdet, die AfD «aus dem demokratischen Spektrum» auszugrenzen, sagte Gauland am Montag in Berlin. Er bezog sich mit seiner Kritik unter anderem auf Kommentare in Leitmedien nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag von Hanau.
Nach der Tat, bei der ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte, war vielfach geäussert worden, die AfD habe durch ihre Rhetorik den Boden für solche Gewalttaten mitbereitet. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte am Montag in Berlin, die AfD als «geistiger Brandstifter» trage eine Mitschuld an dem Anschlag.
Gauland gestand ein, auch er habe Fehler gemacht. Für seine Äusserung, die NS-Zeit sei nur ein «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte gewesen, habe er sich inzwischen mehrfach entschuldigt. Angesichts der Angriffe durch politische Gegner und Medien auf die AfD habe er aber das Gefühl, «es gibt kein Gespräch mehr».
In ihrem Brief an die Parteimitglieder, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, bezeichneten Chrupalla und Meuthen den Anschlag von Hanau als «rassistisches Verbrechen». Kurz nach der Tat hatten führende AfD-Vertreter dagegen hervorgehoben, der Tatverdächtige sei geisteskrank. Die Morde von Hanau seien ebenso wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Morde von Halle «eine Schande für Deutschland». Weiter betonten die Parteichefs in dem am Sonntag versendeten Schreiben, «wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äussert, handelt ehrlos und unanständig».
Zugleich verwehrten sich Chrupalla und Meuthen dagegen, dass politische Gegner und Teile der Medien die AfD im «Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen». Es stelle sich allerdings die Frage, warum es dem politischen Gegner gelinge, «uns überhaupt mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen».
Auf das Schreiben angesprochen, sagte Chrupalla am Montag, Selbstreflexion müsse nicht nur die AfD betreiben, sondern auch alle anderen Parteien, «die uns permanent als Nazis und Faschisten bezeichnen». In der AfD gebe es «keinen Rechtsextremismus». Am derzeitigen gesellschaftlichen Klima hätten alle Parteien ihren Anteil, fügte Chrupalla hinzu.
Bei der Wahl in Hamburg schafften die Rechtspopulisten laut vorläufiger Auszählung mit 5,3 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die AfD-Fraktionschefs in Hamburg, Alexander Wolf und Dirk Nockemann, erklärten das vergleichsweise schwache Ergebnis vor allem durch Drohungen und eine «maximale Ausgrenzung». Nockemann erwähnte die Zerstörung von Wahlplakaten und die Bedrohung von Gastwirten, damit bei diesen keine AfD-Versammlungen abgehalten wurden. Natürlich habe dies seiner Partei geschadet. Wolf kritisierte, der Anschlag von Hanau sei «instrumentalisiert» und «missbraucht» worden, um gegen die AfD zu «hetzen».
