Horst Seehofer schliesst einen Rücktritt aus und kämpft
Trotz schlechter Umfragewerte hält Horst Seehofer die absolute Mehrheit für seine Partei an der Landtagswahl weiterhin «grundsätzlich» für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Horst Seehofer gibt sich für die CSU eine Woche vor der Landtagswahl kämpferisch.
- Er denke nicht an einen Rücktritt und sei auch nicht verantwortlich für das Umfragetief.
- Er sei «grundsätzlich davon überzeugt», dass weiterhin die absolute Mehrheit möglich ist.
Eine Woche vor Landtagswahl in Bayern zeigt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kämpferisch: Trotz schlechter Umfragewerte hält er die absolute Mehrheit für seine Partei weiterhin «grundsätzlich» für möglich. Seehofer wies den Vorwurf zurück, für das Umfragetief verantwortlich zu sein. Zudem stellte er klar, dass er nicht an Rücktritt denkt: «Ich habe ein grosses Werk zu verrichten.»
Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober droht der CSU ein Debakel: In Umfragen liegen die Christsozialen bei 33 bis 35 Prozent, bei der Wahl 2013 hatten sie noch 47,7 Prozent erreicht. Die CSU muss davon ausgehen, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. In der Partei hat die Suche nach dem Schuldigen bereits begonnen.
Vorwürfe an Seehofer
CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder machte bereits die grosse Koalition auf Bundesebene für die schlechten Umfragewerte in Bayern verantwortlich – und somit auch Seehofer. Der Parteichef wies den Vorwurf nun entschieden zurück.
«Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag. Das sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Söder: «Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.»
Seehofer betonte mit Blick auf den Streit in der grossen Koalition in der Flüchtlingspolitik: «In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht.» Alle seien eingebunden gewesen. «Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.»
Er sei «grundsätzlich davon überzeugt», dass für die CSU weiterhin die absolute Mehrheit möglich sei, sagte Seehofer der «Welt am Sonntag» und machte unmissverständlich deutlich, dass er nicht daran denkt, sich zum Sündenbock für ein schlechtes Ergebnis machen zu lassen. «Natürlich» wolle er nach der Wahl weitermachen, sagte der 69-Jährige. «Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt.»
«Für Recht und Ordnung» sorgen
Seehofer stellte zudem klar, dass er seine politischen Aufgaben noch nicht als erledigt ansieht. «Ich will, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaut, für Recht und Ordnung sorgt, den Menschen Sicherheit gibt, auch soziale Sicherheit, und die Dinge im Griff hat», sagte er. «Diese Mission werde ich erfüllen.»
Schon als Gesundheitsminister habe er gelernt, «was ein Haifischbecken ist», fügte der Innenminister hinzu. «Politik ohne Kritik und Konflikte ist nicht zu haben.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte hingegen ein, dass die Konflikte in der grossen Koalition vor der Landtagswahl in Bayern sowie in Hessen die Stimmung in den beiden Bundesländern belasten. Sie wisse, «dass wir durch unseren Streit dazu beigetragen haben, dass die Umfragen so sind wie sie sind», sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. In Hessen droht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.
