Impeachment: Kann Donald Trump bei Senats-Nein wieder Präsi werden?

Donald Trump hat Historisches erreicht: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird gegen einen Präsidenten ein zweites Amtsenthebungsverfahren stattfinden. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch ihre Stimmen für das sogenannte Impeachment ab. Sie werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger vor.

Bereits vor rund einem Jahr hatte das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten eingeleitet. Damals scheiterte das Unterfangen der Demokraten aber deutlich. Im Senat stimmte nämlich mit Mitt Romney nur ein einziger Republikaner für das Impeachment.

Für eine Amtsenthebung braucht es im US-Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob es diesmal klappt, ist aber fraglich. Die Demokraten stehen dank der Siege bei den Senats-Wahlen in Georgia zwar nun bei 50 von 100 Sitzen. Doch ohne Stimmenenthaltungen benötigen sie für eine erfolgreiche Amtsenthebung 17 Republikaner-Stimmen.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus zeigt zwar, dass längst nicht mehr alle Republikaner hinter Donald Trump stehen: Zehn republikanische Abgeordnete haben für die Einleitung des Impeachment-Verfahrens gestimmt. Doch noch immer ist sein Einfluss auf viele Abgeordnete und die republikanische Wählerschaft gross.

Eine Chance dürfte der Impeachment-Versuch nur haben, wenn der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dafür ist. Dann könnten ihm genügend Senatsmitglieder folgen. Gemäss «New York Times» begrüsse McConnell das Verfahren gegen Donald Trump. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump zu lösen.

Zudem ist auch noch nicht bekannt, wann das Impeachment-Verfahren stattfinden soll. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es vor Trumps Amtszeit-Ende beginnen wird. Gemäss Impeachment-Experten sollte das aber kein Problem sein.

Den Demokraten geht es beim Verfahren jedoch nicht nur darum, Donald Trump seines Amtes zu entheben. Sie wollen auch verhindern, dass er künftig wieder Präsident werden darf. Doch dies wird nicht automatisch durch ein erfolgreiches Impeachment erreicht.

Denn: Eine Sperre für künftige Regierungsämter kann erst nach einem erfolgreichen Impeachment ausgesprochen werden. Dafür ist dann aber eine weitere Senatsabstimmung nötig. Im Gegensatz zum Impeachment-Verfahren reicht dafür aber eine einfache Mehrheit.

Auch ohne eine Sperre für künftige Regierungsämter wäre Donald Trumps Ruf bei einem erfolgreichen Impeachment nachträglich geschädigt. Er wäre der erste US-Präsident, der seines Amtes enthoben wurde – selbst, wenn es «nur» nachträglich wäre. Zudem würde der 74-Jährige das Recht auf die Präsidenten-Rente (rund 200'000 US-Dollar pro Jahr) verlieren.

Doch gemäss US-Medien hat Trump mit seiner «Wahlbetrugs»-Kampagne schon nur bis Anfang Dezember 200 Millionen Dollar Spenden erhalten. Heisst: Sollte er nicht mehr für ein Amt antreten, kann er mit dem eingenommenen Geld 2022 noch immer republikanische Kongress-Kandidaten unterstützen.

Das neu eingeleitete Impeachment-Verfahren birgt auch für die Demokraten gewisse Risiken. Zum einen geht es darum, dass dadurch der Start von Joe Bidens Amtszeit erschwert wird. Denn eigentlich bräuchte er die volle Aufmerksamkeit des Senats, um Kabinettsmitglieder bestätigen zu lassen. Oder etwa, um Gesetzesentwürfe zur Corona-Pandemie erarbeiten zu lassen.

Zudem besteht die Gefahr, dass durch das Impeachment die Nation bei Amtsantritt noch geteilter ist als bereits nach den Wahlen. Sollte das Verfahren zudem scheitern, wäre dies ein brutaler Schlag für die Demokraten. Es würde Trumps Weste bezüglich der Kapitol-Stürmung quasi weisswaschen.