Joe Biden liefert sich Schlagabtausch mit Putin und China
Joe Biden prangert öffentlich China an und bezeichnet Wladimir Putin in einem Interview als Mörder. Damit versucht er klare Zeichen zu setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue US-Regierung will die USA wieder zur Führungsmacht des Westens machen.
- Biden und sein Kabinett schrecken dabei nicht vor öffentlichen Anprangerungen zurück.
- Doch diese aggressive Taktik gegenüber China und Russland ist nicht unproblematisch.
Seit rund zwei Monaten ist US-Präsident Joe Biden nun im Amt. Doch bereits jetzt ist klar: Unter seiner Regierung wollen die USA international wieder stärker als «Weltmacht» in Erscheinung treten. Davon zeugen die letzten Tage und Wochen.
Denn zumindest gibt es wieder schärfere Töne und Aktionen gegen Staaten wie Saudi-Arabien, Russland oder China. So veröffentlichte die US-Geheimdienstkoordinatorin unter Biden einen Bericht zum Mord des Journalisten Jamal Khashoggi. Darin wird der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bezichtigt, die Operation zur Tötung Khashoggis genehmigt zu haben.
Im Anschluss verhängte die Regierung von Joe Biden Sanktionen gegen das Königreich. Auf Sanktionen gegen den Kronprinzen wurde dennoch verzichtet, wegen möglicher Gefährdung von US-Militärinteressen. Dafür ist Saudi-Arabien ein zu enger Verbündeter der USA.
Aussenpolitischer Fokus von Joe Biden liegt auf China
Auch vor Aktionen gegen China schreckt die Biden-Regierung nicht zurück. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten war unter Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. An den von der Trump-Administration ausgesprochenen Sanktionen gegen China hält Joe Biden fest.
Beim Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren wirft der US-Präsident der chinesischen Regierung sogar «Völkermord» vor. Auch auf die umstrittene Hongkonger Wahlrechtsreform hat Bidens Regierung reagiert: Sie verhängte diese Woche neue Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong.
Joe Biden versucht zudem, gegen Peking ein internationales Bündnis zu schmieden: Deswegen führte die erste Auslandsreise von Aussenminister Antony Blinken auch gleich nach Asien. Die Regierung Bidens will die aufstrebende Weltmacht nicht nur wirtschaftspolitisch und ideologisch die Stirn bieten. Sondern auch geopolitisch im Zaum halten.
«Das Verhältnis mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss», sagt Blinken. Das ist nicht ohne Risiko: Denn diese Haltung könnte den aggressiven Kurs Pekings noch verschärfen. Und es könnte mögliche US-Verbündete im politischen Machtkampf in eine Zwickmühle bringen. So zum Beispiel die EU, die sich erst Ende Jahr auf ein Investitionsabkommen mit China geeinigt hat.
Russland die Stirn bieten
Auch die Beziehungen zwischen USA und Moskau waren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wohl nie so schlecht wie jetzt. Kein Wunder: Die USA werfen Russland Einmischung bei den Wahlen von 2016 und 2020 vor. Zudem soll Russland für einen gross angelegten Hackerangriff auf US-Regierungseinrichtungen verantwortlich sein.
Wladimir Putin werde dafür «einen Preis bezahlen», sagte Joe Biden diese Woche dazu in einem Interview. Anschliessend bezeichnete er den russischen Präsidenten als «Mörder». Dieser verbale Frontalangriff ist eine klare Abkehr von Trumps Haltung gegenüber Russland, den Biden als «Schosshund Putins» bezeichnete.
Zweck von Bidens Angriff dürfte sein, Putin zu zeigen, dass ähnliche «Verstösse» künftig Konsequenzen haben werden. Die Biden-Regierung hat im Fall Nawalny bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Schärfere Sanktionen könnten bei erneuten «Fehlverhalten» Russlands folgen. Ob sich der russische Präsident davon beeindrucken lässt, bleibt zu bezweifeln.
So ist es jedoch schwer vorstellbar, dass sich die beiden Staaten beim Thema Abrüstung näherkommen. Auch in einigen anderen Punkten sind Russland und die USA auf Zusammenarbeit angewiesen. Zudem wäre mit Blick auf Hauptkonkurrent China eine Verbesserung der US-Beziehungen mit Russland eigentlich von Vorteil.
