Kurz sieht in Bundestagswahl Zäsur für Europa
«Diese Wahl ist für Europa eine Zäsur gewesen, die wir auf europäischer Ebene noch ordentlich spüren werden», sagte Sebastian Kurz am Samstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD gewann mit 25,7 Prozent der Stimmen die Bundestagswahl vor der Union (24,1%).
- Kurz glaubt dennoch, dass der Kurs der Bundesrepublik nicht komplett geändert werde.
- «Ein absoluter Linksrutsch, also Rot-Rot-Grün geht sich Gott sei Dank nicht aus», so Kurz.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet nach der deutschen Bundestagswahl deutliche Veränderungen für Europa. Er kündigte Widerstand an, falls eine neue deutsche Regierung eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa anstreben sollte. «Diese Wahl ist für Europa eine Zäsur gewesen, die wir auf europäischer Ebene noch ordentlich spüren werden», sagte Kurz am Samstag den Tageszeitungen «Kurier» und «Kronen Zeitung» sowie dem Magazin «Profil».
Auch wenn das Ergebnis für die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU nicht so gut wie erhofft gewesen sei, werde der Kurs der Bundesrepublik nicht komplett geändert, sagte Kurz voraus. «Ein absoluter Linksrutsch, also Rot-Rot-Grün geht sich Gott sei Dank nicht aus.» Der Wahltag sei für die Union aber hart gewesen. «Von aussen hat man den Eindruck, dass da in den letzten Jahren in der CDU und CSU nicht alles ganz perfekt gelaufen ist», so der Kanzler.
SPD Wahlsieger mit 25,7 Prozent
Die Sozialdemokraten der SPD gewannen die Wahl vom 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union aus CDU und CSU, die auf 24,1 Prozent abrutschte. Die Grünen erreichten ihr bisher bestes Ergebnis (14,8 Prozent) und haben in einem ersten Schritt mit der FDP (11,5 Prozent) ausgelotet, ob es zwischen ihnen eine Basis gibt für Sondierungsgespräche mit der SPD oder der Union über eine Dreierkoalition.
Zu einer möglichen weiteren Vergemeinschaftung von Schulden sagte Kurz: «Aber wenn Deutschland in Zukunft für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintritt, wer zahlt dann für die Schulden in Griechenland, in Italien und anderen Teilen der Europäischen Union? Das sind dann die west- und die mitteleuropäischen Steuerzahler», sagte Kurz. Gegen diese Entwicklung wolle er ankämpfen. Nun gelte es die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zu beobachten. Er hoffe, dass die «FDP hier dagegenhalten kann».
Erstmals in ihrer Geschichte nahm die EU im Vorjahr gemeinsam in grossem Umfang Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. 750 Milliarden Euro werden als Schulden aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.
