London will mit Gesetz Brexit-Regeln für Nordirland teils aushebeln

Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile der Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Aussenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Grossbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.

Waren zwischen Grossbritannien und Nordirland müssen gemäss dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden.

Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Unionisten fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung von Grossbritannien.

Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss.

Mit dieser Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Unionisten. Die grösste Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate.

Truss versicherte in Richtung Brüssel, man sei weiterhin gesprächsbereit und würde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: «Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten», sagte die Ministerin. Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zufügen, betonte sie.

Der Streit zwischen London und Brüssel über die Sonderregeln für Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelmässig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zu Gesprächen – allerdings ohne nennenswerte Erfolge.