Nato-Spitzenamt: Orban knüpft Unterstützung Ruttes an Bedingungen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban knüpft eine mögliche Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen niederländischen Regierungschefs Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs an Bedingungen. Zum einen müsse sich Rutte für «beleidigende Äusserungen» gegenüber Ungarn entschuldigen, die dieser als Ministerpräsident getätigt habe. Dies sagte Orban in einem Interview mit dem regierungsfinanzierten Portal «Mandiner», das in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurde.

Zum anderen müsse, wer auch immer Nato-Generalsekretär werden wolle, mit Budapest eine Vereinbarung schliessen, wonach Ungarn an keinen gegen Russland gerichteten Militäreinsätzen der Nato in der Ukraine teilnehmen müsse. Ein derartiger Militäreinsatz des nordatlantischen Bündnisses wird allerdings von niemandem gefordert, geplant oder vorbereitet. Militäraktionen einzelner Nato-Mitgliedsländer ausserhalb des Bündnisgebietes sind ausserdem nie für alle Mitglieder verpflichtend.

Das Mandat des aktuellen Nato-Generalsekretärs, des Norwegers Jens Stoltenberg, läuft im Oktober aus. Für die Wahl eines Nachfolgers ist in dem 32 Länder umfassenden Bündnis Einstimmigkeit erforderlich. Derzeit unterstützen alle Mitgliedsländer ausser Rumänien und Ungarn Rutte als Nachfolger Stoltenbergs.

Rumänien hat derzeit mit Staatspräsident Klaus Iohannis, dessen zweite Amtszeit im Herbst zu Ende geht und der in Rumänien kein weiteres Mal mehr antreten kann, noch einen eigenen Kandidaten für den Nato-Topposten im Rennen. «Wir unterstützen Rumänien», sagte Orban in dem Interview mit dem Portal «Mandiner».

Seine Äusserungen über die Bedingungen für Rutte bezogen sich offenbar auf den Fall, dass Bukarest die Kandidatur von Iohannis zurückzieht. Ungarn ist seit 1999 Nato-Mitglied. Unter Orban, der seit 2010 ununterbrochen regiert, steuert es einen zunehmend russlandfreundlichen Kurs.